Insgesamt sind im Rahmen der Inititative "EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)" schon über 8.700 E-Mail-Petitionen in den persönlichen Büros der Bundestagsabgeordneten eingegangen. Und das, obwohl bislang der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" noch gar nicht bekannt war (!). Und der hat es in sich! Schicken Sie dagegen jetzt den unentschiedenen Abgeordneten eine Protestmail!

Der ESM-Vertrag zur “Rettung des Euros" steht, wenn nicht noch in einer kurzfristig anberaumten Sitzung während der Sommerpause, so zumindest kurz nach der Sommerpause, zur Abstimmung. Der Vertrag sieht vor, daß faktisch statt des deutschen Parlamentes eine neue EU-Behörde, der sog. “Gouverneursrat”, unbeschränkt über unseren Haushalt beschließen kann. Wir können die Gouverneure weder wählen, noch abwählen, nicht verklagen, nicht kontrollieren - gar nichts. Und wenn der Gouverneursrat beschließt, daß wir zahlen müssen, dann müssen wir das und zwar innerhalb von 7 Tagen (!), “bedingungslos und unwiderruflich” (!). Das ist das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten und das darf nicht sein!!!

Immer mehr Angeordnete merken langsam, was hier gespielt wird. Es regt sich Widerstand. Aber der Druck von oben, den ESM-Vertrag im Parlament abzunicken, nimmt zu. Die Abgeordneten müssen nun von der Basis, von uns, von “unten” Druck erfahren. Sie müssen sehen, daß wir die Abgabe unserer Haushaltshoheit nicht (nicht!) hinnehmen werden. Jede einzelne E-Mail, die in dem Büro eines Abgeordneten eingeht, trägt dazu bei. Jede einzelne. Deswegen:

Schicken Sie bitte die e-Mail-Petitionen (nur 1 Klick!) an 5 Abgeordnete, die noch unentschieden sind und bei denen guter Anlaß zur Hoffnung besteht, daß sie gegen den ESM-Vertrag votieren könnten (wenn denn der Druck, unser Druck! bleibt, oder besser: steigt!)

Schreiben Sie an:

• Manfred Kolbe (CDU), der bereits in den 1990iger Jahren gegen die Einführung des Euro stimmte
• Georg Nüßlein (CSU), der vor einem falschen Europa-Pathos warnt
  
• Holger Krestel (FDP), der in seinem Landesverband den Euro-Realisten Alexander von Stahl bei seiner letzten Kandidatur für den Voristz unterstützte
  
• Hans-Ulrich Klose (SPD), der wiederholt auch gegen die Parteilinie für ökonomische Vernunft und sicherheitspolitische Kontinuität eintrat
  
• Karl-Georg Wellmann (CDU), der sich bei der Abstimmung über das zweite sog. "Rettungspaket" für Griechenland der Stimme enthielt.
  

Hier können Sie alle Unentschiedenen im Bundestag ansehen und gezielt jeweils mit einem Klick auffordern, sich gegen die "EU-Schuldenunion (ESM)" klar zu positionieren.

Herzlichen Dank!

Mit den besten Grüßen


Ihre
Beatrix von Storch

PS:

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