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MITTEILUNG vom 08.04.2013
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Zypernrettung: Regierung umgeht das Parlament Stoppen wir das! |
Die Bundesregierung verstößt bei der geplanten Zypernrettung klar gegen die gesetzlich geregelte Parlamentsbeteiligung im Vorfeld der abschließenden Beschlußfassung. Schäuble verhandelt im Namen Deutschlands das Rettungspaket für Zypern, ohne dazu berechtigt zu sein- und tut es auch weiter. Sehen Sie dazu meine kurze Videobotschaft hier.
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