Bundesbankpräsident Jens Weidmann hält Enteignung für "bedenkenswert" - Jetzt EU-Kommissare anmailen
über 64.000 Ihrer Protest-E-Mails gegen die Sparerenteignung sind inzwischen bei EU-Entscheidern im Postfach angekommen.
Von diesen hat zuletzt Bundesbankpräsident Jens Weidmann Stellung bezogen. Er räumt ein, dass die Deutsche Bundesbank in ihrem Monatsbericht vom Januar 2014 eine Vermögensabgabe diskutiert hat. Dies sei aber in einem sehr „speziellen Zusammenhang“ geschehen. In einer „absoluten Ausnahmesituation zur Abwendung einer nationalen Notlage“ etwa bei einer „staatlichen Solvenzkrise“ sei die Abgabe „bedenkenswert“. Die Ausführungen seien nicht auf Deutschland bezogen. Es gebe Staaten in Europa, die hochverschuldet sind, in denen aber gleichzeitig hohe Privatvermögen bestehen. Hier könne eine einmalige Nettovermögensabgabe gegenüber einer Staatsinsolvenz das kleinere Übel sein.
Weidmann stellt sich also nicht dagegen, dass Banken von den Folgen ihrer Fehlentscheidungen befreit werden und normale Bürger mit ihren Ersparnissen dafür einstehen. Er möchte dies aber offenbar auf die Bürger der Schuldenstaaten beschränkt sehen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es dabei bleiben wird, wenn diese Grenze erst einmal überschritten ist.
Wenn Sie keine staatliche Zwangsenteignung der Bürger wollen, um Gläubigern insolventer Staaten Verluste zu ersparen, dann senden Sie gleich jetzt unsere Protest-Petition an sieben ausgewählte EU-Kommissare. Mit einem Klick hier.
Lesen Sie ausführlicher über die Antwort von Bundesbankpräsident Jens Weidmann hier.
Mit freundlichen Grüßen Ihre
Beatrix von Storch
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