Frischer Wind in Straßburg und Brüssel:
Bürgervertreter setzen erste Signale
Die EU-Wahl hat gezeigt: Die Union braucht mehr Bürgernähe, mehr Subsidiarität und also vor allem souveräne Demokratien. Dafür haben die Bürger Europas die EU- und Euro-Realisten im EU-Parlament stark gemacht.
Syed Kamall, Mitglied der britischen Konservativen und Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), machte in seiner Auftaktrede (hier zum Video) klare Ansagen: für Reformen in der EU, für eine grundlegende Veränderung des Status Quo.
Auch Beatrix von Storch, die für die AfD in derselben Fraktion wie Kamall sitzt, hat ihre Arbeit in Brüssel aufgenommen. Unmittelbar nach Eröffnung der konstituierenden Sitzung meldete sie sich - zum Unmut aller Altparteien - zu Wort, und griff Martin Schulz direkt an (hier zum Video).
Soviel frischer Wind ruft die etablierten Kräfte auf den Plan. Gegen die geltenden Regeln wurden neben den Abgeordneten der EFDD-Fraktion auch die AfD-Abgeordneten Bernd Lucke und Beatrix von Storch nicht zu Vize-Vorsitzenden in Wirtschafts- und Frauenausschuss ernannt. Doch diese Aktion könnte sich noch als Eigentor herausstellen. Mehr Infos dazu hier.
Bis auf die Knochen blamiert haben sich drei junge Grünen-Abgeordnete mit diesem Video, das ihre antidemokratische, intolerante Denkweise verblüffend ehrlich offenbart.
Der Einzug der EU- und eurorealistischen Abgeordneten ins EU-Parlament ist eine große Chance. Unsere Aufgabe als Bürgerrechtsbewegung wird es sein, diese Kräfte zu unterstützen und zu stärken. Es sind mehr geworden. Aus vielen Ländern. Wir sind auf dem richtigen Weg!
Mit freundlichen Grüßen,
Sven von Storch
Vorsitzender Zivile Koalition e.V.
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