Widerstand gegen zentrale EU-Kommissare
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in Brüssel stellen sich derzeit die 28 neuen EU-Kommissarsanwärter in den jeweils fachlich zuständigen Ausschüssen den Fragen der Abgeordneten. Die Ausschüsse müssen die Kandidaten bestätigen und da gibt es z.Zt. bei etwa 4 Kandidaten Widerstand. Die Stimmung im EU-Parlament hat sich verändert. Immer mehr kritische Fragen werden gestellt: die neuen Abgeordneten wirken. Gestern habe ich z.B. eine scharfe Frage an die zukünftige Kommissarin für Gender-Mainstreaming ,Vĕra Jourová gestellt. Unsere Position zum Thema Gender-Mainstreaming ist damit in Brüssel jetzt angekommen. Das hat es noch nie gegeben. Video hier.
Nicht weniger schlimm als bei der Gender-Ideologie ist das politische Wirken der EU-Kommission in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Heute war die Anhörung des gescheiterten französischen Finanzministers Pierre Moscovici als designierter EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. Er will die Eurozone erweitern, er will irgendwann Euro-Bonds. Er leugnet, daß Frankreich die Regeln gebrochen hat und er erklärt, daß die Defizite in der Euro-Zone sinken. Kurz: er ist eine Gefahr für unsere Zukunft.
Im Moment ist die Entscheidung über Moscovici auf Montag vertagt. Der Ausschuß für Wirtschaft und Währung kann ihn verhindern. Dafür sitze ich in genau in diesem Ausschuß und werde dort meine Stimme erheben.
Ich wünsche Ihnen morgen einen schönen Tag der Deutschen Einheit.
Mit freundlichen Grüßen Ihre
Beatrix von Storch
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