www.zivilekoalition.de     www.abgeordnetencheck.de     www.freiewelt.net

TTIP und CETA stoppen: Jetzt gegen geheime Schiedsgerichte aktiv werden!

%PERS_2884% ,

Zur Zeit verhandelt die EU mit den USA und Kanada über die Errichtung einer Freihandelszone (TTIP bzw. CETA). Nun ist der Freihandel an sich durchaus begrüßenswert, doch gehen die Verhandlungen eindeutig in die falsche Richtung: Eine Investitionsschutzklausel soll es internationalen Konzernen ermöglichen gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetze eingeschränkt werden. Die Klagen sollen nicht vor ordentlichen Gerichten, sondern vor Schiedskommissionen verhandelt werden.

Auf diese Weise werden durch TTIP und CETA die Rechte des Parlaments beschnitten und die Justiz ganz ausgeschaltet. Das stellt eine Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats dar.

Es ist wenig erstaunlich, dass die Verhandlungen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada im Geheimen geführt werden. Die Bürger sollen möglichst nicht mitbekommen, was ihnen bevorsteht und wer dahinter steckt: So sagte beispielsweise US-Vizepräsident Biden in Bezug auf die Russland-Sanktionen über die EU: „Es ist wahr, dass sie das nicht tun wollten. Aber wiederum war es die Führungsrolle Amerikas und die Tatsache, dass der Präsident der Vereinigten Staaten darauf bestanden hat[…] sich zu erheben und wirtschaftliche Nachteile einzustecken […].”

Im Klartext: Die EU hat sich amerikanischen Interessen zu unterwerfen, auch wenn sie “wirtschaftliche Nachteile einstecken” muss.

Bitte beteiligen Sie sich an der Initiative „Stoppt TTIP & CETA – Kein Sonderrecht für Konzerne!“ auf Abgeordneten-Check.de. Lassen Sie uns gemeinsam für die Unabhängigkeit des Bundestags und den Erhalt des Rechtsstaats kämpfen. Senden Sie noch heute eine Petition an den TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Dieser Beirat besteht aus Vertretern von Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt-, Verbraucherschutz- und Kulturverbänden und soll zu zentralen Themen der TTIP-Verhandlungen Stellung beziehen.

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr

Sven von Storch

PS. Unterstützen Sie uns bitte auch durch Ihre Spende. Bereits drei Euro können uns weiterhelfen. Vielen Dank!

Direkt bei Paypal spenden hier: