Schiedsgerichte sind grundsätzliches Problem
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wenn Unternehmen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen, mag das verschiedene Ursachen haben. Vattenfall ist sicherlich durch den Atomausstieg der Bundesregierung kalt enteignet worden. Ebenso betroffene inländische Unternehmen allerdings können keinen Schadensersatz fordern. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Prinzip von der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Das Problem der Schiedsgerichte ist ein Grundsätzliches, mag man auch im Einzelfall eine Entscheidung für gerechtfertigt erachten:
Wenige Einzelpersonen sind dabei faktisch in die Lage versetzt, die Steuerzahler ganzer Nationen in unbegrenzter Höhe zu Zahlungen zu verpflichten. Es gibt internationale Anwaltskanzleien die das Verklagen von Staaten als Geschäftsmodell entdeckt haben.
Über die Portale AbgeordnetenCheck und EUCheck sind bereits über 150.000 Petitionen gegen die Einführung von Schiedsgerichten als Bestandteil von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA versendet worden.
Noch ist das Ziel nicht erreicht. Bitte senden Sie noch heute eine Petition an zehn deutsche EU-Abgeordnete über EUCheck hier!
Machen Sie unsere Initiative bekannt und senden Sie diese Mail auch an Ihre Bekannten und Freunde weiter.
Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr
Sven von Storch
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