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Heute noch Petition an Bundestagsabgeordnete senden

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nachdem Wirtschaftsminister Gabriel sich noch Ende September im Bundestag gegen die Schiedsgerichtsklauseln im Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ausgesprochen hatte, verkündete er nun, dass die Klauseln erhalten blieben. Ob seine Äußerung vor dem Bundestag nur taktischer Natur war oder ob er seine Überzeugung plötzlich geändert hat, ist nebensächlich. Tatsache ist, dass von Seiten der Bundesregierung kein Widerspruch mehr zu erwarten ist.

Es besteht eine geringe Chance, dass sowohl TTIP als auch CETA als „gemischte Abkommen“ betrachtet werden sollen. Das bedeutet, dass die nationalen Parlamente zustimmen müssten.  Das ist jedoch keine Garantie dafür, dass die  umstrittenen Schiedsgerichte aus dem Freihandelsabkommen verschwinden werden. Bitte senden Sie deshalb noch heute eine Petition an die Mitglieder des Bundestagsauschusses für Angelegenheiten der EU hier über AbgeordnetenCheck!

Mit freundlichen Grüßen bin ich Ihr

Sven von Storch

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