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 der Innenminister wollte die Befugnisse des Verfassungsschutzes (VS) „moderat“ ausweiten. Herausgekommen ist ein Gesetzentwurf, der unsere Grundrechte angreift und an eines totalitären Überwachungsstaates würdig ist: VS-Mitarbeitern soll es künftig erlaubt sein, in Wohnungen einzudringen, um dort heimlich Überwachungssoftware auf den Computern ihrer Besitzer zu installieren. Und das alles ohne richterlichen Beschluss oder richterliche Kontrolle. Es genügt, wenn die Maßnahme von der Politik selbst abgesegnet wird: Durch ein geheim tagendes Gremium aus vorwiegend ehemaligen Bundestagsabgeordneten.
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Im Klartext: Derjenige, der den Auftrag zum Ausspähen gibt, will gleichzeitig den Einsatz dieser Maßnahme auf Rechtmäßigkeit prüfen? Das ist so, als würde sich jemand eine Waffe stehlen und gleichzeitig schwören, sie niemals zu benutzen. Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein zentrales Bürgerrecht mit Verfassungsrang.
Ebenso wie unsere Privatsphäre. Der Verfassungsschutz verstößt damit gegen das, was er eigentlich schützen soll: das Grundgesetz. Die Gefahr ist groß, daß der Verfassungsschutz auf diese Weise immer mehr zu einer Geheimpolizei für die Regierungspolitik mutiert. Dagegen müssen wir uns jetzt mit aller Kraft entschieden wehren. Versenden Sie daher bitte unbedingt unsere Petition an weitere Abgeordnete. |
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Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie unsere Regierung ein Gesetz nach dem anderen schleift und uns Bürger immer hemmungsloser kontrolliert und überwacht. Der Rechtsstaat kann nur überleben durch kritische Bürger wie Sie. Klicken Sie bitte auf den Link und versenden Sie unsere Petition an weitere Mitglieder des Bundestages. Teilen Sie die Petition mit Freunden und Bekannten. Wir brauchen so viele Protesteingaben wie möglich. Nur so können wir den Druck auf die Verantwortlichen steigern. Die müssen sich dann für ihre Politik rechtfertigen und werden in Erklärungsnot kommen. Aber nur mit der vereinten Stimme von Vielen, die niemals schweigt, können wir das erreichen. Daher: Bitte machen Sie mit.
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Mit sehr engagierten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
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P.S.: Stück für Stück nimmt uns das Establishment unsere Meinungsfreiheit. Zensur und Überwachung nehmen zu. Wir müssen uns entschieden wehren und Verbündete in unserem Kampf mobilisieren. Dies geling nur mit Ihrer  : 5, 10, 15 oder ... Euro helfen, weitere Bürger auf unsere Seite zu ziehen. Herzlich danke.
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| Die Zivile Koalition e.V., Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin, weist ausdrücklich darauf hin, dass derzeit keine Spendenbescheinigungen (Zuwendungsbestätigungen) ausgestellt werden können, da die Finanzverwaltung Berlin beabsichtigt, die Gemeinnützigkeit unseres Vereins für bestimmte Jahre abzuerkennen. |
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