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Verhindern wir, daß unser Grundgesetz ausgehebelt wird –
neue Petition gestartet

Berlin, den 20.05.2020
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momentan prüft EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen ein Strafverfahren gegen Deutschland. Der Grund: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte die rechtswidrigen EZB-Anleiheläufe für verfassungswidrig erklärt. Frau von der Leyen führt ins Feld, daß nur der europäische Gerichtshof über die EU-Politk urteilen dürfe.

Rückendeckung erhält Sie dabei von EZB-Chefin Lagarde. Durch deren Handeln werden unser Bundesverfassungsgericht, als höchste deutsche Rechtsinstanz sowie unser Grundgesetz ausgehebelt. Das müssen wir verhindern. Ich bitte Sie, unsere Petition „Grundgesetz gegen die EU verteidigen!“ jetzt zu unterzeichnen. Nie und nimmer dürfen wir zulassen, daß der EU-Moloch immer mehr Macht und Kontrolle an sich reißt.
Petition hier unterzeichnen

In der Nachrichtenwelt wird die Drohung von der Leyens mit einem Vertragsverletzungsverfahren auch als ein Akt der „Emanzipation“ der EU von Deutschland gewertet.




Frau von der Leyen könne nun zeigen, wie ernst sie die Angriffe auf die Autorität des EuGH's nehme und dass sie nicht einmal vor einem Konflikt mit ihrem Heimatland zurückschrecke.
Hintergrundinfos hier

Gemeinsam wollen wir den Eurokraten und ihrer neuen Anführerin Ursula von der Leyen die Pläne vereiteln. Sorgen wir dafür, daß unsere höchste Rechtsinstanz in Deutschland das letzte Wort hat. Verteidigen wir unser Grundgesetz gegen den Machtmißbrauch durch Lagarde und von der Leyen.
Petition hier unterzeichnen

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihr
Sven von Storch
 
PS: Für den Start und den weiteren Verlauf der Kampagne benötigen wir Ihre Unterstützung. Mit einer Spende von 10, 20, 30 oder … Euro helfen Sie uns sehr. Vielen Dank.
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