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Verfassungsrechtler Rupert Scholz fordert Konsequenzen für Thomas Haldenwang

Prof. Scholz: »Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen.« mehr

Verfassungsrechtler: Deutschland droht zum Überwachungsstaat zu werden

Der renommierte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler kritisiert in einem Gastbeitrag bei NiUS die Entwicklungen in Bezug auf die Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Ampel nehme in Kauf, durch undemokratische, nicht selten verfassungswidrige Aktionen die Demokratie zu beschädigen. mehr

Kardinal warnt vor der Zerstörung nationaler Identität

Kardinal Gerhard Müller warnt in einem exklusiven Interview vor den verheerenden Auswirkungen des Globalismus auf die nationale Identität der Völker. Kritiker dieses Konzepts werden oft als »Nazis« diffamiert, um ihre Stimmen zu ersticken. mehr

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