Merkel ist unfähig zur Regierungsbildung: Deutschland ist in der Staatskrise

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der Karren ist in den Dreck gefahren. Merkel ist unfähig, eine Regierung zu bilden. Die Jamaika-Gespräche sind gescheitert. Das Versagen der Gesprächsrunde aus CDU/CSU, FDP und den Grünen zur Sondierung für eine neue Regierung ist einmalig in der deutschen Geschichte („Bankrotterklärung der Altparteien“).

Ein Blick in die internationale Presse zeigt, dass mit dem Scheitern von Jamaika ein Dilemma entstanden ist, das nicht auf Deutschland begrenzt ist. Europa insgesamt ist geschwächt. Es wird außerdem das Ende der Regierungszeit von Merkel gesehen („Europa ist geschwächt. Merkels Tage sind gezählt“). Die Alt-Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld zu („Schuld sind immer die anderen“). Bei der SPD ist es noch nicht sicher, ob sie doch noch zu einer großen Koalition bereit ist. Martin Schulz ist dagegen („Staatskrise: SPD bleibt stur und liebäugelt mit Neuwahlen“). Doch jetzt regt sich Widerstand in den eigenen Reihen. Immer mehr SPD-ler wollen, dass die Partei sich auf Koalitionsverhandlungen einlässt („Doch noch GroKo? SPD-Stimmung kippt“).

Es ist schon erstaunlich, wie sehr die Politiker sich als Parteisoldaten entpuppen und nicht wie wirkliche Staatsmänner agieren. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteien dazu aufgerufen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und zur Regierungsbildung zu finden („Ist Deutschland in einer Staatskrise?“).

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