Macron fordert »EU-Reform« hin zu noch mehr Zentralismus

Frankreich will Deutschland noch kräftiger zur Kasse bitten

Frankreichs Präsident Macron fordert eine umfassende Reform der EU und »eine neue Partnerschaft« mit Deutschland. Dahinter verbergen sich jedoch ein EU-Budget mit weiteren Steuern, neue Zentralbehörden und dass Deutschland das Vierfache zahlen soll.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne eine »Neugründung Europas« und umfangreiche Reformen in der EU gefordert. Darunter stellt er sich insbesondere ein gemeinsames Budget, eine gemeinsame Asylbehörde und eine gemeinsame Interventionstruppe vor.

Macron plädierte in seiner Ansprache für ein eigenes Budget für die 19 Länder der Eurozone, dessen Haushalt über eine eigene Steuer finanziert werden soll. Ins Spiel bringt er dabei die Unternehmensteuer, die vom Steuersatz her in Europa angeglichen werden solle. »Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone«, sagte der Staatspräsident.

Mit Deutschland soll sich Macron »eine neue, vertiefte Partnerschaft« vorstellen. Dabei gehe es darum bis 2024 »unsere Märkte vollständig zu integrieren«, wobei die selben Regeln für Unternehmen in Frankreich und Deutschland gelten sollte. Dazu könne ein neuer Elyséevertrag geschlossen werden, in Anlehnung an den gleichnamigen Vertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle am 22. Januar 1963 schlossen.

Im weiteren nennt er als Forderung die Schaffung einer »europäischen Asylbehörde«. Diese solle als Zentralbehörde künftig schneller über die Anträge von Asylbewerbern entscheiden, als es in den nationalen Staaten geschieht. Eine gemeinsame Grenzschutzpolizei soll überall die Grenzen sichern.

Im Kampf gegen den Terrorismus regt Macron eine »europäische Staatsanwaltschaft« an.  
Der Präsident machte sich ferner für ein europäisches Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe stark. Diese soll zum Beginn des kommenden Jahrzehnts geschaffen werden. Dafür solle Europa dann auch eine »gemeinsame Doktrin« haben.

In einem Atemzug, wie er den Nationalstaaten weitere Zuständigkeiten an fernen Zentralbehörden wegnehmen will, warnt Macron zuletzt von einem steigenden Nationalismus, der »gegen die Prinzipien eines gemeinsamen Europas, die aus der Tragödie zweier Weltkriege entstanden seien« verstoße. Dieser sei wieder aufgetaucht, »weil wir vergessen haben, Europa zu verteidigen«.

Wie Macron sich die »neue Partnerschaft mit Deutschland« vorstellt, wird deutlich, wenn es um die Finanzierung geht. Demnach soll Deutschland ein Drittel des Bundeshaushaltes an die EU zahlen, denn den Staaten werden nach dem Konzept 3 bis 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes als Abführung aufgedrückt. Für die Bundesrepublik hieße das bis zu 125 Milliarden Euro, die nach Brüssel fließen würden.

Als Vergeich: Der Bundestag beschloss am 22. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro. Bisher zahlte Deutschland rund 0,8 Prozent des BIP in die EU-Kasse ein, was 24,28 Milliarden Euro. Letztlich scheint die »neue Partnerschaft mit Deutschland« darauf angelegt zu sein, für das hochverschuldete Frankreich nebst anderen Ländern gerade zu stehen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Klaus Peter Kraa

Das, was Macron jetzt vorschlägt, ist die konsequente Weiterentwicklung der Absicht Mitterrands von 1988, als er Kohl mit dem Versprechen, ihn zum Kanzler der Einheit zu machen, in die Währungsunion lockte. Den sofort dagegen aufbegehrenden Fachleuten hat man die Pille von Maastricht verpasst, wobei niemand der Initiatoren daran glaubte, das das jemals in Kraft treten wird. Es wurde als Makulatur schon geplant. Damals schon kolportierte man von Mitterrand den Ausspruch: Wir haben zweimal versucht, Deutschland zu disziplinieren, indem wir ihnen die Waffen wegnahmen und beides Mal hat das nicht funktioniert. Jetzt müssen wir Ihnen ihre Währung und ihre Wirtschaftskraft wegnehmen. Macron ist also auf dem besten Weg. Beim ersten Besuch in Deutschland empfahlen ihm die Wirtschaftsverbände, auch in Frankreich eine Agenda 2010 zu machen, auch um die Forderung der Welt nach Erhöhung deutscher Löhne und Sozialleistungen zu kontern. Das hat Macron auch mal kurz versucht, ist aber auf den entschlossenen Widerstand der französichen Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften gestoßen. Jetzt geht er, mit Hilfe von Merkel und Schäuble, den Weg des Mitterrand. Die Deutschen können sich tatsächlich nur noch durch Auswandern retten, denn 70% der Wähler haben ja diesen Kurs auch bestätigt.

Gravatar: Manfred Reiners

Nocheinmal: Frankreich ist Pleite, Die EU ist Pleite, ein Auslaufmodell von Anfang an, es hätte eine EU NIE geben dürfen, von Frankreich aus sowieso nicht, denn der Franzose hat den Niedergang Deutschlands immer gewünscht, der ENGLÄNDER hat den Braten gerochen und ist ausgestiegen, Bravo England,andere Nationen werden folgen, Ungarn, Polen usw werden in Zukunft aussteigen,Die EU ist und war immer eine Geldverteilungsmaschinerie, die BRD der Zapfhahn. Mit Verlaub ,hätten alle Staaten ihre Währungen behalten würde es dieses Elend in Europa nicht geben. Die BRD als Masstab? Gibt es nicht,seht euch nur einmal das Elend in Europa an. Genau der Euro ist das Elend in Europa. Wer das nicht begreifft ist nicht in der Lage dieses Europa zu verstehen.

Gravatar: Teja

Ein demokratisches EUROPA, gewählt von EUROPAS BÜRGERN : ja
V O L K S E N T S C H E I D E auf europäischer Ebene : ja
Eine europäische DIKTATUR ? . . . niemals !

Wenn uns das die EU nicht geben will, dann bleibt es bei einem EUROPA DER VATERLÄNDER wie wir das jetzt haben, nur mit einer anderen gerechten Stimmenverteilung nach Bevölkerungszahl x Bruttoinlandsprodukt.

Gravatar: Matthias

Macron und sein Frankreich sind schon fast so Pleite wie
Italien, Spanien usw., von Griechenland wollen wir gar nicht reden. Sich dann hin zu stellen und von, ich habe eine Vision, zu reden schlägt dem Faß den Boden raus.
Ich bin gespannt welche deitsche Regierung auf diesen Schwachsinn reinfällt und sich wie eine Weihnachtsgans
für diese Pleitestaaten rupfen lässt.

Gravatar: Gorzitze

Mit der Einführung des Euro, haben die Deutschen schon einmal die Schulden Frankreichs übernommen. Mit Einführung eines europäischen Finanzministeriums, entsteht eine erneute Übernahme der französischen Staatsverschuldung.

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Macron hat längst gemerkt, das Frankreich pleite ist und nur wieder zahlungsfähig wird, wenn er über europäisches Geld verfügen kann. Die deutsche Industrie hat ihm für seine Merkel-Visite emphohlen, den Franzosen auch den harten Kurs der Agenda 2010 zu zumuten. Denn sie hat ja nach Einführung des Euro und der Ausschaltung der Maastrichter Stabilitätskriterien die besten Geschäfte gemacht und einen sagenhaften Reichtum zu Lasten von 90% der Menschen dieses Landes angehäuft (Hans Ulrich Wehler: Die neue Umverteilung: Soziale Ungleichheit in Deutschland).
Und die deutsche Industrie macht mit dem genetisch kranken Euro und der Agenda 2010 immer noch dicke Geschäfte. Das der "Exportweltmeister" Arbeitslosigkeit und Schulden in die Länder der EWU exportiert, stört dort niemanden - Rendite ist alles. Aber Macron hat auch längst gemerkt, das das bei den Franzosen nicht geht - die und ihre Gewerkschaften sind nocht nicht so gekauft wie die deutschen.
So besteht für Macron nur ein Weg: Durch OMT den schiefen Euro zu verteidigen (das macht Draghi mit Käufen von 60 Mrd. /Monat) und die dadurch erzeugten Schulden über eine Transfer- und Bankenunion gleichmäßig auf die EWU-Länder zu verteilen, die noch zahlungsfähig sind. In Deutschland sind das die Sparvermögen, die Eigenart dieses Landes bei der Vermögensbildung. Die großen Vermögen machen da nicht mehr mit, denn die sind längst aus dem Blick des europäischen Fiskus verschwunden.

Gravatar: ein Mitdenker

Ja das möchte der Mutti Versteher und Kommunist von Rotschild Gnaden gerne, das Deutschland alles bezahlt. Südeuropa ist total verschuldet und Deutschland soll Zahlen, Deutschland soll ausgenommen werden, und klein gehalten werden , das wollten Franzosen und Engländer schon immer, Zahlen sollen wir aber zu sagen nix. Macron wird nicht mehr lange Präsident sein, die Ihn gewählt haben sehen das ein , die falsche Wahl getroffen zu haben . Macron ist ein Wolf im Schafspelz , der sehr perfiede vorgeht . Hoffentlich fällt Deutschland nicht auf diesen Scharlatan rein . Frankreich will weiter so leben , aber Deutschland soll das Finazieren.Das machen wir zum Teil ja schon wie kann die Gutmenschen Regierung von Mutti Merkel nur so Blauäugig sein. Die grössten Zahler in der EU sind die Deutschen , und die Nutzniesser lachen sich eins ins Fäustchen über die depperten Deutschen die Ihnen ihr Dolche Vita finanzieren. Dragi gehört zum Teufel gejagd, wie konnte man nur ein Italiener solch ein Posten geben . Klar das die Südeuropäuer kein Deutschen den Posten zukommen lassen , aus gutem Grund. Der dicke Knall kommt früher oder später. Aber eher früher wäre besser.
Merkel hat nix aus dem Debakel das sie angerichtet hat gelernt , die ist sowas von uneinsichtig, die Quittung bekommt sie noch!!

Gravatar: Gisbert Zahn

Herr Macron möchte doch bitte ersteinmal Frankreich auf den Stand von Deutschland heben.
Die EU sollte ihre Bemühungen dann darauf konzentrieren,
die anderen Länder der EU wirtschaftlich auf einen vernüftigen Stand zu bringen.
Die EU sollte endlich Einfluss auf die europäische Zentralbank für eine vernüftige Geldpolitik nehmen, damit auch kleine Leute in Deutschland wieder etwas ansparen können. Aber das hoch verschuldete Italien scheint wichtiger zu sein.
Ein Herr Schulz ist für die Vorschläge von Herrn Macron, da kommt doch die Frage auf, was er 7 Jahre als Ratspräsident in der EU getan hat.
Und letzt endlich muss die EU wider die rechtlichen Grundlage der abgeschlossenen Verträge und Vereinbarungen einhalten.

Gravatar: Hannelore

Ich sage n e i n zum Einheitsstaat, weil dann die Willkür in einer Diktatur uns in unendliches Leid stürzt und letztlich innerhalb von Europa ein Krieg entstehen wird.
Jedes Land soll sich selbst regieren. Eine Wirtschaftsunion
selbständiger Länder ist aber durchaus begrüßenswert.

Gravatar: Friedrich Rauhs

Z.Z. sind wirklich lauter Idioten an der Macht! Ich hoffe, dass wir solche Machenschaften dieser Politiker nicht mehr lange dulden!

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