Zwangsbeitrag für Öffentlich-Rechtliche soll steigen

Deutschlandradio-Intendant Raue will höhere Beiträge

Jährlich nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender über den Rundfunkbeitrag 8 Milliarden ein. Stefan Raue, keine drei Monate im Amt als Intendant des Deutschlandradio, fordert nun eine Erhöhung der monatlichen Zwangsgebühr von 17,50 Euro pro Haushalt.

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Monatlich wird eine Zwangsgebühr von 17,50 Euro von jedem bundesdeutschen Haushalt erhoben. Der Rundfunkbeitrag wird unabhängig davon erhoben, ob überhaupt ein Empfangsgerät vorhanden ist, um die öffentlich-rechtlichen Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu nutzen. Für viele ist das ein Ärgernis, zumal es auch wenig Transparenz über die Verwendung der jährlich eingenommenen 8 Milliarden Euro gibt.

Für den Deutschlandradio-Intendanten Stefan Raue, der erst im September 2017 von der Chefredaktion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an die Spitze der Hörfunkanstalt wechselte, sind diese 8 Milliarden Euro nicht genug. Er plädiert für eine moderate Erhöhung des Rundfunkbeitrags, um steigende Kosten auszugleichen. Raue verweist darauf, dass der Beitrag seit 2009 nicht erhöht worden sei und es 2015 sogar eine Absenkung gab.

»Wenn wir von einer Steigerung von rund zwei Prozent pro Jahr ausgehen, bei Sachkosten, Honoraren und Gehältern, dann kann man sich schnell ausrechnen, wie viel einem weniger zur Verfügung steht, wenn die Kostensteigerung nicht ausgeglichen wird«, erklärt das 58-jährige SPD-Mitglied Raue. Er empfinde ein Einfrieren des bis 2020 auf 17,50 Euro pro Haushalt festgelegten Rundfunkbeitrags als eine Beschränkung der Möglichkeiten.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Michael B.

Wir haben dem Gerichtsvollzieher eine Einzugsermächtigung geschickt, mit der Vorgabe, dass er seine Ernennungs-/Bestellungsurkunde vorzuweisen hat, nachdem er mir am Telefon gesagt hatte, dass er eine solche nicht habe. Er hat uns lediglich einen mit Paraphen gezeichneten Dienst- ODER Amtsausweis gezeigt. Folglich ist es ein Dienstausweis, sonst hätte er ja ausdrücklich einen Amtsausweis. Mit einem Dienstverhältnis ist er jedoch nicht befugt, hoheitliche Aufgaben, wie die »Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft« oder die angedrohte Verhaftung vorzunehmen. Im Prinzip macht er sich strafbar durch Nötigung, Erpressung und Amtsanmaßung. Die GEZ-Forderungen belaufen sich inzwischen auf ca. 2.000 Euro (2 Wohnsitze). Seit 12 Monten ist nun Ruhe.

Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt es sich um »Staatsfunk«, der im Rahmen des Reeducation-Programms eingeführt wurde. Heute dient er im wesentlichen dazu, die Meinung im Sinne der Regierung zu beeinflussen. Sport, Unterhaltung etc. dienen dazu, den Zuhörer/Betrachter bei der Stange zu halten. Bei den sogenannten Talkshows ist das Publikum gecastet und es gibt einen Anklatscher mit Knopf im Ohr…

Das Ausmaß und die Wirkung dieser Propagandamaschinerie ist so groß, dass die Regierung darauf auf keinen Fall verzichten möchte/kann und deswegen die Intendanten als inoffizielle »Propaganaminister« fürstliche Gehälter bezahlt bekommen. Bei schlechterer Bezahlung könnte ja der eine oder andere umkippen. Leider ein extrem grausliches Kapitel.

Ich kann nur jedem raten, die Zahlung einzustellen, regelmäßig Wiederspuch gegen Festsetzungsbescheide einzulegen, mit umfassender Begründung. Irgend wann kommt dann ein Ablehnungsbescheid, dann kann man auch klagen, kostet nicht viel, aber die Gerichte gehören ebenfalls zum System. In Bayern sitzt gar der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Stephan Kersten, im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks.

Jedenfalls, wenn jeder oder zumindest viele klagen würden, dann müssten die aufgeben. Ich empfehle die Entscheidung durch einen Einzelrichter nicht zu akzeptieren, dann hat es fünf Richter, denen man ins Gewissen reden kann. Nachvollziehbare Gründe gibt es mehr als genug, den Beitrag nicht zu bezahlen. Auf Dauer macht es den Richtern auch keinen Freude offensichtlich verdrehtes Recht sprechen zu müssen. Anscheinend gibt es nur in Tübingen Richter, die da ausscheren.

z.B. § 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar:
Ich fühle mich in meiner Würde übergangen, wenn ich etwas bezahlen soll, was ich nicht will, nicht nutze und was meiner Meinung und meinem Wissen nicht entspricht und teilweise sogar verhöhnt, mit der Begründung dass ich Möglichkeit habe das Programm zu nutzen. Das ist ungefähr so, wie wenn eine Vergewaltigte für ihre »Beglückung« bezahlen müsste, weil sie ja schließlich ein Geschlechtsteil habe…

Wir haben die Rundfunkanstalt aufgefordert, uns jeweils einen von den Vertragspartnern unterschriebene Kopie vom »Rundfunkstaatsvertrag« sowie vom »Rundfunkbeitragsstaatsvertrag« zukommen zu lassen. Natürlich haben wir nichts bekommen. Anscheinend gibt es diese Verträge nicht, oder es sind keine Verträge. Dann wären es Gesetze, aber Gesetze dürfen es wiederum nicht sein…

Gravatar: Karl Brenner

Letztendlich geht das Geld dann in seine überzogene Pension

Gravatar: Jutta Bender

dieser öffentlich- rechtliche Stefan Raue kann fordern was er will... ich bezahle nicht, was ich nicht bestellt/gekauft habe! Diese Freiheit erlaube ich mir, selbst wenn man mir droht, mir die Freiheit zu nehmen!

Gravatar: Hans Grieder

Am 4.März 18 stimmen die Schweizer über die Abschaffung der Zwangsfinanzierung ihrer Staatssender ab.

Demokratie pur.

Gravatar: H.Kotkiewitz

Die öffentlich-rechtlichen ARD, ZDF sind in meinen Augen nicht politisch neutral. Warum wird fast nichts über die AFD berichtet. Eine vom Volk gewählte Partei! Also eine demokratische Partei. Ist Demokratie ein jahrelanger Wechsel von zwei sogenannten Volksparteien? Schade nur um die dritten Programme mit guten Beiträgen. Wenn es Ersatz geben sollte, dann bin ich für eine Abschaffung dieser bescheuerten GEZ.

Gravatar: Eberhardt Breitling

Das Eizige was dieser Tagedieb braucht , ist eine auf's Maul !

Gravatar: Gudrun E. Friedrich

So meine Lieben,
ich schreibe es noch einmal, aus sicheren Kreisen wissen wir, dass der GEZ -Beitrag nicht fürs Fernsehen gedacht ist , die Beiträge braucht die Merkel für ihre (Nicht) Asylanten, es sind KEINE Asylanten, es sind sehr wenige die wirklich Asyl brauchen.
Der BER Flughafen wird nie fertig, und Stuttgart 21 so wie es aussieht auch nicht. die brauchen das Geld für ihren perversen Plan. Ich könnte jetzt noch etwas anmerken wegen Neujahr in Köln , oder der Weihnachtsmarkt , habe im moment die Stadt vergessen, ebenso München. Wenn ihr das wüstet würde die Merkel wahrscheinlich massiv angegangen. Ihr glaubt nicht wozu die derzeitige Regierung unter Merkel und SPD fähig ist. Na lasse es mal lieber bleiben , wahrscheinlich kommt mein Kommentar eh nicht, .

Gravatar: Ebermann, Gerd

Ich würde ja (aber nur vieleicht) eine höhere Gebühr zahlen, wenn ab sofort diese Scheiß-Werbung wegfällt und dem Nutzer endlich ein vernünftiges ehrliches Programm geboten würde und nicht diese ständige linke und vegan-verschwulte Gehirnwäsche. Da das aber nicht geschehen wird, zahle ich auch keine höheren Beiträge !!!!!
Es ist schon wahr: George Orwell war ein Fantast, die heutigen Politiker schaffen Realitäten!

Gravatar: Papa P.

Zur Rettung der Demokratie sollte die Demokratieabgabe mindestens verdoppelt werden!

Gravatar: Grit

Sehr geehrter Herr Raue, mein Vorschlag wäre die öffentlich rechtliche zu privatiseren und am besten zu verschlüsseln und wer dieser Sender sehen will soll dafür bezahlen. Aber dann gehen Sie warscheinlich pleite weil sich den lagweiligen und verlogenen Mist keiner ansehen will.

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