Unionsvertreter schwenken letztlich auf SPD-Linie ein

Innenminister verlängern bis Ende 2018 Abschiebestopp für Syrer

Ein zentraler Punkt bei der Innenministerkonferenz war die Abschiebung in Deutschland Asylsuchender zurück nach Syrien. Bayern und Sachsen knickten dabei ein. Der Abschiebestopp wird - wie von der SPD gewünscht - auf bis Ende 2018 verlängert.

Veröffentlicht:
von

Die Innenminister der Bundesländer haben sich auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig einstimmig darauf verständigt, den Abschiebestopp aus Syrien stammender Schutzsuchender in Deutschland bis Ende 2018 zu verlängern. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) erteilte dazu bereits  sein Einvernehmen. Damit schwenkt auch die Union auf die SPD-Linie ein.

Es heißt in einer Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD): »Im Augenblick - darüber besteht Einigkeit - ist Syrien kein Land, in das man abschieben kann. Und ich füge hinzu: auch nicht dürfte. Das verbieten die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes.«

Ebenso wurde die Bundesregierung als von der Union eingeforderter Kompromiss aufgefordert, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Mit Vorliegen eines solchen Berichts wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und Flüchtlinge, die schwere Straftaten begangen haben, nach Syrien abgeschoben werden.

Laut Innenminister de Maizière werde es einige Wochen oder Monate dauern, bis die Beurteilung vorliegt. Anfangs wollten in der Innenministerkonferenz die Bundesländer Bayern und Sachsen den Abschiebestopp nur bis Juli verlängern, um dann zumindest Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können. Das lehnten die SPD-regierten Länder aber ab.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Karl Napp

Warum muß ich, wenn ich ein Foto von Herrn de Maiziere sehe, immer an eine Büroklammer mit Beinen denken?

Gravatar: Manfred Reiners

Unglaublich einfach unglaublich, diese Politischen Statisten sind sich einig das nur friedliche ,nette, sich nicht zu Schuldkommende hier weiterhin aufhalten dürfen. Naja nett sind ja unsere Politischen Eliten nur das hineinschauen in den Menschen geht nicht.Kontrolle? Wozu? Warum? Die sind nu mal hier warum Kontrolle? Nur diversen Schläfern haben gut lachen vor solch verblödeten Eliten, bis der Befehl kommt, und dann? Was dann?W ieder Tote sonst nix, wie gehabt.

Gravatar: Falke

Da sieht man mal wieder welche "Armenleuchter" unsere Politiker sind, keiner von denen hat ein Rückrad und zeigt Verantwortung für die deutschen Bürger. Ich frage mich nur, wie lange wir uns das gefallen lassen sollen. Mensch Leute wacht doch endlich auf und zeigt den Politikern daß es so nicht weitergehen darf. Die letzte Wahl hat gezeigt, daß es immer noch zu viele Wähler gibt, die noch nicht verstanden haben, daß unsere schönes Land langsam den Bach rundergeht, und wir schauen einfach zu. Solche Politiker dürfen nicht länger unser Land in den Abgrund führen, also packen wir´s an.

Gravatar: Nießtüte

"Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta." Ich fürchte, hier ist bald der Teufel los.

Gravatar: Dafranzl

Vielleicht weiß Merkel ja, dass in Syrien weitergekämpft wird? Die Amis sitzen ja fest dort und wollen nicht gehen!

Gravatar: egon samu

Es wird weiter laufen wie bisher: Merkel übernimmt die Forderungen von Sozis, Grünkommunisten und anderen heimatlosen Verrätern und treibt Deutschland weiter in Richtung Abgrund.
Ob die tapfere Truppe der AfD sie stoppen oder vielleicht bremsen kann?
Aus meiner Sicht ist die Möglichkeit einer demokratischen Wende längst verspielt. Es müssen Mistgabeln und Baseballschläger her. Vielleicht finden sich sogar in der Tiefgarage unter einer Kirche echte Waffen?

Gravatar: Herbert

Schaut doch her, was Inge Steinmetz da gefunden wurde!
Dieses Plakat sollte man in ganz Deutschland aufhängen, um die Verlogenheit der CDU offenkundig zu machen. Oder aber es vor dem GrOKO-Verhandlungslokal von Union und SPD platzieren.
https://conservo.files.wordpress.com/2017/12/asyl.jpg
"
Es wird nicht mehr gelogen, als in dieser erbärmlichen Politik!"

Gravatar: egon samu

Es wird weiter laufen wie bisher: Merkel übernimmt die Forderungen von Sozis, Grünkommunisten und anderen heimatlosen Verrätern und treibt Deutschland weiter in Richtung Abgrund.
Ob die tapfere Truppe der AfD sie stoppen oder vielleicht bremsen kann?
Aus meiner Sicht ist die Möglichkeit einer demokratischen Wende längst verspielt. Es müssen Mistgabeln und Baseballschläger her. Vielleicht finden sich sogar in der Tiefgarage unter einer Kirche echte Waffen?

Gravatar: asisi1

Deutschlands größten feinde sitzen im bundestag!

Gravatar: Realist

Tja, war nicht anders zu erwarten. Diese degenerierte, lustlose Union ist längst zu einem Teil von RotGrün geworden. Das sollten die CDU-Wähler langsam kapieren. Bayern und Sachsen sollten trotzdem abschieben, daran werden sie gemessen, beide Reg.chefs stehen unter enormen Druck, in weiten Teilen Syriens herrscht Frieden.

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang