Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge:

Strafmaßnahme: EU will in Polen »politische Atombombe« zünden

Brüssel droht: Weil Polens Justizreform gegen EU-Normen verstoße, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU.

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Wie Focus-Online, Süddeutsche und die FAZ berichteten, will die EU-Kommission die sogenannte »politische Atombombe« zünden und ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleiten. Das bedeutet: Weniger Stimmrechte für Polen in der EU. Das käme einem zeitlich befristeten Teilrauswurf aus der EU gleich. Allerdings wird momentan mehr gedroht als umgesetzt. Man hofft noch auf eine Umkehr in Warschau.

Der Grund für diese Strafmaßnahme seien Polens Justizreformen, die angeblich gegen EU-Normen verstoßen. Dies ist das erste Mal, dass die EU ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge einleitet. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre damit die höchste Eskalationsstufe in der EU ausgereizt.

Schon jetzt zeigt sich, dass Polens Regierung auf ihrem Standpunkt beharren wird. Wenn die EU kein zahnloser Papiertiger sein will, müsste sie die »politische Atombombe« auch zünden. Doch das brächte die Gefahr mit sich, dass sich die Polen ganz von der EU und Brüssel abwenden. Im besten Falle würde Polen die temporären Sanktionen einfach aussitzen.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Alfred

Junker, der jeden Tag EU-Gesetze bricht, muss endlich gestoppt werde. Wir machen was und warten ab, ob es jemand merkt. Dann machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt.
Stoppt endlich diesen EU-Halunken...

Gravatar: Manfred Reiners

Auch das habe ich immer gesagt,die EU ist und bleibt eine Politische Diktatur nach dem Motto wer nicht für uns ist agiert gegen uns, die Briten, Ungarn, Polen sind genau deshalb im Zweifel sich nicht erpressen zu lassen, weitere werden folgen, zu Recht, diese EU war von Anfang an eine Politische Seifenblase die nun zu zerplatzen droht und da sehe ich die Richtung für absolut richtig,ein Vereinigte Staaten von Europa und das muss man sich mal vorstellen wird es nicht geben, Die EU ist fertig,aus und vorbei, diese Geldvernichtungsmaschine gehört auf den Schrott am besten gestern.

Gravatar: Sigmund Westerwick

Die lernen es nie

Diese Arroganz der Kommission, der nicht-gewählten EU-Vertreter und der ganzen Brüsseler Politikverwaltung ist wirklich schwer auszuhalten.
Und das ausgerechnet der Frans Timmermanns, der so für die Durchmischung der Nationen und die Neuansiedlung moslemischer Volksgruppen in der EU eintritt, den Polen eins reinwürgen will, läßt tief blicken.
Ich habe den intensiven Eindruck dass es lediglich um einen persönlichen Rachefeldzug der EU-Kommissare gegen die sperrigen Polen geht, und natürlich ist denen die Justiz-Reform völlig gleichtgültig, sie wollen lediglich an den Polen als stärktes Mitglied der Visgradstaaten ein Exempel statuieren, auf das zukünftig kein Staate mehr wagen soll, etwas gegen die Könige aus Brüssel, Berlin oder Paris zu denken, geschweige denn zu sagen oder zu tun.
Das ist wiedermal sschäbigste Politik auf unterstem Niveau, typische Brüsdseler Arroganz eben.
Den Polen würde ich empfehlen bei der Gelegenheit mal nachzufragen, ob sie den bei den angedrohten Sanktionen nicht aus das Recht haben die EU zu verlassen, so hat das alles docvh irgendwie keinen Wert.

Gravatar: Allesverarsche

Sanktionen ohne Strafzahlungen sind sinnlos. Und Straf-
zahlungen wurden für Polen nicht angedroht. Strafandro-
hungen werden nur gegenüber Deutschland ausgespro-
chen, wegen jeder Kleinigkeit (z.B. wegen Schutz der
Zauneidechsen oder sonstigem Ungeziefer).
Man kann nur hoffen, dass Polen hart bleibt und sich dem linken Mainstream- Europa widersetzt.
Die Situation ist grotesk. Da verletzt die deutsche Möch-
tegern- Diktatorin Merkel die Verfassung nach Belieben und Brüssel schaut wohlwollend zu.
Vor allem wegen der Flüchtlings- Aufnahmeverweige-
rung soll nun Polen abgestraft werden. Dies ist der
Merkel und dem senilen Juncker ein Dorn im Auge.

Gravatar: Matthias

Was bilden sich diese paar Hansel eigentlich ein, denken sie könnten einen ganzen Kontinent unterwerfen. Das hat im letzten Jahrhundert schon mal einer versucht und ist damit kläglich gescheitert.

Gravatar: Gordon Schumway

Die EU wird immer mehr zur Diktatur.
als ob in Deutschland das Gericht unabhängig ist, die höchste Richter vom Verfassungsgericht werden doch durch Merkel und ihre Sklaven gewählt. Was soll da noch Unabhängig sein???
Es wird Zeit denen zu stoppen, Menschen wir müssen unser Hintern aus dem Sessel bekommen und auf die Strasse demonstrieren, mit Hunderttausenden, deine Millionen

Gravatar: Christian Schwochert

Ich hoffe, Polen lässt sich auch weiterhin nicht von der EU-Diktatur unterkriegen!

Gravatar: Alm Öhi

Bloß weg mit den hirnkranken Diktatoren und Gierbänkstern der EU und NWO (no way out) , die kein Mensch, kein Mann und kein Weib gewählt hat, und die offenkundig gegen Gottes Gebote und den Willen der Menschen und die Natur verstossen.
EU-Tod lieber heute, als morgen!

Gravatar: Voß Werner

Hiermit erlaubt sich die EU Kommission einen groben Verstoß gegen internationales Recht, nämlich dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen gemäß Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen. Welch ein Unfug, wenn sich die supranationale Diktatur namens EU erhebt und die angestrebte Justizreform als einen Angriff auf Verfassung, Dreigewaltenteilung und Demokratie verurteilt und sich dabei auf ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissaboner Vertrages beruft, und erst sozusagen im Nachgang das EU Parlament darüber abstimmen lässt.

Rechtsgrundsätze des Lissabon Vertrages wurden schon in der Vergangenheit des Öfteren verletzt, wenn ich nur an die Europolitik
hinsichtlich der Vergemeinschaftung der Staatsschulden (ESM) oder der Verletzung von Schuldengrenzen bei Staatshaushalten denke.
Ebenso sei darauf hingewiesen, dass auch unser Bundesverfassungsgericht bei anhängigen Klagen gegen den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus oder besser: „Europäisches Schulden Monster“) politisch opportune Urteile gesprochen hat und somit seine Unabhängigkeit aufgab.

Was hat es bei uns mit Demokratie zu tun:
-wenn ganze Heerscharen von US amerikanischen Kanzleien die Gesetzestexte für die Regierung in Berlin schreiben?
-wenn etliche Lobbyisten ständig um unsere Abgeordneten kreisen, um deren Interessen durchzusetzen?
-wenn die meisten Entscheidungen, wie beispielsweise die Einführung des Euro oder die Auslandseinsätze der Bundeswehr nachweislich gegen den mehrheitlichen Willen der deutschen Bürger durchgeführt wurden und werden?
-wenn die Bildungspolitik maßgeblich durch supranationale Organisationen wie die OECD oder der Bertelsmann Stiftung gelenkt wird?

Dies nur einige Beispiele, die des Nachdenkens würdig sind.

Gravatar: Lutz Schnelle

Wenn des Nachbarn Wand brennt, bist du selbst gefährdet. Und es brennt licherloh im Haus mit den vielen Zimmern.

Natürlich machen die Nieten alles falsch, denn mit Gewalt kann man nehmen, aber nicht geben.

EUDSSR, linke CDU - da sind sie wieder, die Gladio-Einflußagenten, die Merkel Schutz gewähren.
Wladimir Bukowsky war ein verurteilter sowjetischer Dissident, er sollte den Unterschied zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Verständlich werden seine Pamphlete, macht man sich seine Freundschaften zu den russischen Oligarchen bewußt.
Presse und Politik sind ein Schweigekartell und das versucht zu verhindern, in die Nazii-Ecke gedrängt zu werden. Da lohnt es sich schon, ein paar Agenten anzustellen, die das Netz mit der schwammigen Sozialsimustheorie überschwemmen. Man konnte das sehr genau beobachten, während die Wahrheit kaum jemanden beißt, war quasi über Nacht das gesamte Netz incl. Blogs mit der Desinformation EUDSSR überschwemmt, die ganze Presse hat für die Agenten ihre Tore geöffnet, während alles Gegenteilige zensiert worden ist.
Nach dem Fall des Antifaschistischen Schutzwalls waren die Fettaugen der DDR die Wendehälse. Auch das ist vergessen.
Jan Ackermann geht zum Geburtstag der Sozialistin Merkel und die Banken, Konzerne und Globalisten fördern über Nacht den Kommunismus, die Verstaatlichung alles Privaten? Merkel unterwandert das Großkapital? Selten so gelacht.
In der Sowjetunion gab es keine Privatunternehmen und, mit Verlaub, keine Börse.
Zum Dummverkaufen gehören immer 2. Ich würde mal den Sand aus dem Getriebe nehmen.

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