Gesetz sei »bekloppt, absurd, schlampig«

Auch linke Medien machen jetzt gegen das NetzDG mobil

Jetzt hat der Bann des Maasschen Zensurgesetz ein linkes Medium erwischt und schon ist der Aufschrei groß. Ein Satiremagazin macht gegen das NetzDG mobil und der Spiegel nennt das Gesetz bekloppt, absurd und schlampig.

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Die ersten beiden Opfer der von Heiko Maas (SPD) erlassenen Zensurvorschriften für die sozialen Netzwerke, um unliebsame Kritik auszuschalten, waren die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel. Die Sperrung der beiden erlebte in den sozialen Medien eine enorme Resonanz. Von dem Ende der Meinungsfreiheit war die Rede, Maas habe mit seinem Zensurgesetz massiv gegen die Grundrechte verstoßen, das Grundgesetz sei endgültig außer Kraft gesetzt worden. Deutschland bewege sich rasant in Richtung einer Diktatur. Der politisch und mediale linke Flügel hielt sich in diesem Zusammenhang jedoch sehr bedeckt. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass sich möglicherweise der eine oder andere Vertreter aus diesem Spektrum ob dieser Sperre innerlich die Hände feixend gerieben hat. Schließlich hat es ja keinen von ihnen getroffen.

Allerdings dauerte es nur wenige Stunden, bis das Maassche Zensurgesetz auch im linken Spektrum einschlug. Ein Satiremagazin wollte offenbar besonders witzig erscheinen und hatte seiner Meinung nach eine »lustige« Satire auf die Twitter von Beatrix von Storch ebenfalls per Twitter veröffentlicht. Die oberste Zensurbehörde des Kurzmitteilungssystem fand das aber gar nicht lustig und sperrte kurzerhand die Tweets und den Nutzerzugang des Satiremagazins.

Und siehe da, es dauerte wiederum nicht lange, bis sich der »Spiegel« dazu berufen fühlte, jetzt massiv gegen das NetzDG zu wettern. Das Gesetz sei juristisch schlampig, technisch uninformiert und wahlkämpferisch schnellgeschossen, heißt es da. Der Meldetext zu der Sperre gegen den Beitrag lese sich so, wie es das Gesetz ist: bekloppt! 

Als sich die Schaffung des NetzDG abzeichnete, warnten die Repräsentanten der AfD und einige andere aufgeklärte Menschen vor der Tragweite dieses Zensurgesetzes. Bei den Linken muss es aber offenbar erst einschlagen, bevor man dort erkennt, dass ein Blitz gefährlich ist. 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Bardus

man sollte eigentlich Heiko Maas nicht böse sein, denn er ist wie ein kleines Kind der von Kauder an die Hand genommen und geführt wird.
Wer gute Gelegenheit hat dieses dekadente Land zu verlassen, sollte es tun!
"der Fisch stinkt schon vom Kopf her"

Gravatar: WB-Patriot

Das NetzDG ist ein Maulkorb für unsere sogenannte Demokratie.Herr Maas hat zu viel DDR-Literatur gelesen.

Gravatar: Ragnar Kliese

Dies ist ein Gesetz von einer Diktatorischen Regierung!!!!

Gravatar: Ragnar Kliese

Wer Gesetzte schreibt, sollte auch über die Folgen für die Meinungsfreiheit denken. Dies ist ein Diktaturgesetz von Herr Mass mit unterstützung von Frau Merkel.

Gravatar: fred hinzen

es wre wünschenswert , wenn nicht nur das Gestz sondern auch sein Verfasser entsorgt würden .
Ein Tonband mit dem Text " da müssen wir die Gestze verschärfen " würde ihn zu 100% ersetzen . Er sollte mal die Richter einfangen , die viel zu oft " Bewährung oder Straffrei " urteilen . Dann würden bestimmt auch weniger Polizei gesucht .
Aber das kommt davon , dass in der Politik nicht die Qualifikation zählt , sondern die Jahre der Parteizuge-
hörigkeit . Beispiele wie Maas , Schwesig , Schultz und Nahles sind nur einige .
Fred Hinzen

Gravatar: Kunz Eckhard

1933 wäre dieses Männchen den Nazis nachgelaufen. Er wäre der ideale Propagandaminister geworden. Zumindest Blockwart in irgend einer Stadt und hätte jüdische Geschäfte beschmiert meiner Meinung nach.

Gravatar: W.E. Mai

Bevor die SPD bei den nächsten Wahlen noch weiter abstürzt, hat Maas in seiner anscheinend bereits verzweifelten Angst vor Macht- und Pfründeverlust mit dem NetzDG einen Droh-Modus gg. Andersdenkende und -meinende geschaffen, der - meiner Meinung nach - auf ihn selbst negativ zurückfällt. Die Initiative zur Meinungsdiktatur wurde jedoch sicherlich bereits in 2013 - mit der Zulassung der AfD als einer verfassungskonformen, demokr. zugelassenen und damit auch wählbaren Partei - gezündet. Die Wahlerfolge der AfD "rundeten" die meinungsdiktatorische Oktroyierung ab. Dass sich dies alles gg. die Zauberlehrlinge, die Meister spielen wollen, verkehrt, können sie scheinbar in ihrer neuen GGlichen Deutung noch immer nicht checken.

Gravatar: Steffi S

Haha, da erwischt es doch direkt die Richtigen. Haben sich doch erst alle gefreut, dass den bösen, bösen Rechtspopulisten der Maulkorb verpasst wird. Und siehe da, erwischt es auch die Linken, ist das Geheule groß ^^ Mal sehen, wie lange es dauert, bis das NetzDG endgültig ad absurdum geführt wird :-D

Gravatar: Tastengockel

Leute hackt nicht gar zu viel auf den Politverbrechern rum. Vergesst nicht die wirklich Schuldigen sind die Wähler und die Nichtwähler.

Gravatar: Charly W.

@Mr. Muro. Verfassungsbeschwerde? Welche Verfassung? Beim "Verfassungsgericht" ? In der Staatssimulation ist nichts echt. Wir brauchen wieder Deutsches Recht und keine Verordnungen. Dazu muss der Sumpf trockengelegt werden wie bei Trump.

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