NetzDG: Ist das neue Zensurgesetz von Heiko Maas gerechtfertigt?
Heiko Maas (SPD) ist als Bundesjustizminister hauptverantwortlich für das neue und hoch umstrittene »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, kurz: NetzDG genannt. Die SPD, die Grünen und die Union sehen darin eine Maßnahme gegen »Fake News« und »Hate Speech«. Für viele Bürger ist das eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Bürgerrechtler sehen darin einen weiteren Schritt zum Überwachungsstaat und zur Meinungsdiktatur.
Kein Beschwerderecht bei gelöschten Inhalten
Heiko Maas: »Ein Recht auf Meinungsfreiheit gibt es bei Facebook nicht«
Justizminister Maas (SPD) war schnell dabei, als es darum ging, wie man Inhalte auf Social Media-Plattformen wie Facebook löschen kann. Wie man sich aber gegen Entscheidungen wehren kann, interessiert wenig. Da ist Facebook nur ein privates Unternehmen.
Weil Google, Facebook und Twitter ihre Zensur verschärfen
Internet-User flüchten in neue soziale Netzwerke
Internet-Giganten wie Google, Facebook und Twitter verschärfen ihre Zensur und Sanktionen gegen »politisch unkorrekte« User. In Deutschland freut dies Heiko Maas. Doch in den USA fürchten viele Bürger um ihr Recht auf Meinungsfreiheit. Sie fliehen zu anderen sozialen Netzwerken.
500 neue Arbeitsplätze in Essen
Zensur der sozialen Netzwerke auf Expansionskurs
Die Masche mit der Beitragslöschung in den sozialen Netzwerken scheint für Menschen mit geringen beruflichen Aussichten eine neue Perspektive zu bieten. So wie ehemalige effektive IM des SED-Staates schon einen Unterschlupf in der Zensur-Branche gefunden haben, so eröffnen sich nun für »Flüchtlinge« neue Horizonte.
Hunderte Demonstranten bekunden Unmut zu NetzDG und Stasi 2.0
Lautstarke Proteste gegen Heiko Maas in Dresden und Zwickau
Mit zwei Auftritten in Dresden und Zwickau versuchte Justizminister Heiko Maas (SPD) sein Social Media-Zensurgesetz NetzDG zu rechtfertigen. Allein in Dresden protestierten 600 Menschen mit Sprechchören und Pfiffen gegen seinen Besuch.
GroKo stimmt für »umfassend rechtswidriges« Gesetz
Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hat Bundestag passiert
Im Schatten der Diskussion um die Ehe für alle hat heute das höchst umstrittene und sowohl als »umfassend rechtswidrig« wie auch nicht im Einklang mit elementaren Menschenrechten stehende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Heiko Maas den Bundestag passiert. Doch wie bei der Ehe für alle ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Heiko muss nachsitzen
Maassches Zensurgesetz ausgebremst
Heiko Maas musste im Bundestag mit seinem Zensurgesetz (offiziell Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) einen herben Rückschlag hinnehmen. Statt über eine Beratung steht das Gesetz nun in den Ausschüssen zur Diskussion.
Heiko allein im Netz
Maas´ Zensurgesetz im Kreuzfeuer der Kritik
Bundesjustizminister Heiko Maas und sein Angriff auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) stoßen vermehrt auf Kritik und Ablehnung. Selbst Mitglieder der Regierungskoalition rücken von Maas ab.
Lesung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundestag
Morgen stirbt die Meinungsfreiheit
Morgen, am 19. Mai 2017, findet ab 10.05 Uhr die erste Beratung zum neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetz unter dem Titel »Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken« im Plenarsaal im Deutschen Bundestag statt. Die Sitzung ist öffentlich!
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken
Heute wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgewunken
Der 16. Mai 2017 wird in die Annalen der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Denn mit dem heutigen Tag wird dem staatlich legitimierten Bruch eines Grundrechts der Weg geebnet. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll in den Regierungsfraktionen durchgewunken und am 19. Mai im Bundestag angenommen werden.
Breites Bündnis hält »Hassrede-Gesetz« für gefährlich
Allianz für Meinungsfreiheit macht gegen Maas mobil
Eine breites Bündnis von Verbänden, Vereinen, Bürgerrechtlern und Juristen wendet sich jetzt gegen das von Justizminister Maas verfolgte Gesetz gegen sogenannte Hassrede und Fake News. Man fürchtet um die Meinungsfreiheit.
Adieu, Meinungsfreiheit!
YouTube: Die Zensur schlägt zu
YouTube war wie ein Ventil für die freie und offene Diskussion, der sich die Mainstream-Medien versperrt hatten. Doch dieses Ventil wird Schritt für Schritt zugeschraubt. Kritische Geister werden bald kaum noch Luft zum Atmen haben.
100.000 Euro von der Open Society Foundation
Soros-Stiftung finanziert Maas´ Kontrollorgan »Correctiv«
Das selbsternannte Rechercheportal »Correctiv.org«, von Bundesjustizminister Maas (SPD) dazu ermächtigt, die sozialen Netzwerke nach Hass-Kommentaren zu durchsuchen, wird von einer Soros-Stiftung finanziell gefördert.
Maas, Merkel und Co. legen sich Ausreden zurecht
Wahlschlappe im Voraus erklärt: Russische Hackerangriffe
Zahlreiche Politiker der Altparteien erwarten offensichtlich bei den kommenden vier Wahlen (drei Landtagswahlen, Bundestagswahl) deutliche Stimmenverluste. Sie basteln daher bereits jetzt an einer Legende, die diese zu erwartenden Ergebnisse erklären soll.
Justizminister plant schärferes Vorgehen gegen soziale Medien
Maas (SPD) will »Fake News« mit Gefängnis bestrafen
Wer Falschnachrichten in sozialen Netzwerken wie Facebook verbreitet, soll künftig mit Haftstrafen bis zu fünf Jahre geahndet werden. Das fordert jetzt Justizminister Heiko Maas und will dafür entsprechende Gesetze schaffen.
»Rent-a-Maas« und mehr
SPD-Agentur vermittelt Gespräche mit Minister für 7.000 Euro
Gegen Zahlungen von 3.000 bis 7.000 Euro bot ZDF-Recherchen zufolge eine SPD-Agentur namens NWMD Unternehmen und Lobbyisten Gespräche und Treffen mit Ministern, Staatssekretären und Funktionären der Partei an.