Sigmar Gabriel versucht vorzeitig Fakten zu schaffen

Auswärtiges Amt bereitet bereits Familiennachzug vor

In den aktuellen Sondierungsgesprächen von Union und SPD für eine erneute große Koalition gilt der ausgesetzte Familiennachzug noch als Streitthema. Unbeirrt davon bereitet Außenminister Gabriel (SPD) bereits eine entsprechende Visaerteilung vor.

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Während Union und SPD am Beginn ihrer Sondierungsverhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition stehen, versucht das Auswärtige Amt bereits Entscheidungen vorzugreifen. In dem von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) geführten Ressort bereitet man sich auf eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs vor.

»Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie«, heißt es seitens des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag.

Demnach können Betroffene über einem Termin in den Botschaften ein Visum zum Familiennachzug nach Deutschland beantragen. »Das Auswärtige Amt wie die Auslandsvertretungen informieren und beraten Betroffene im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage«, heißt es in dem Schreiben.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, hier geht es vor allem um Syrer und Iraker, wurde vor zwei Jahren bis zum 16. März 2018 ausgesetzt. Wie weiter verfahren wird ist Inhalt der Sondierungsgespräche. Während große Teile der Union weiter von einer Begrenzung sprechen, will die SPD den Familiennachzug zu einer Koalitionsbedingung machen.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka schlug unterdessen als Kompromiss beim Familiennachzug für besagte Migrantengruppe eine Größenordnung von 40.000 vor. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, befand Lischka.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), kritisierte das Vorgehen des Auswärtigen Amts. Dieser erklärte: »Der nun geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen Hahme

1000 mal belogen!!

Während man uns in den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der GroKo noch etwas von einer Obergrenze vorgaukelt läuft in Brüssel bereits ein ganz anderer Film:

"Hintergrund sind nach SPIEGEL-Informationen Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Danach soll nicht mehr automatisch das Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für dessen Asylverfahren zuständig sein, sondern unter Umständen das Land, in dem bereits Angehörige des Bewerbers leben. Dadurch müsste Deutschland erheblich mehr Asylsuchende aufnehmen", heißt es in einem Vermerk des Bundesinnenministeriums. Obergrenzen würden "zunichtegemacht...Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung", sagt der parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU)."

Mit anderen Worten: Das würde die endgültige Zerstörung Deutschlands, so wie wir es kennen, bedeuten - ganz davon abgesehen, daß unsere Sozialsysteme und die Stabilität unserer Gesellschaft darunter vollends kollabieren dürften. Die verheerenden Auswirkungen die innere Sicherheit unseres Landes kann man sich unschwer ausmalen.

Besonders perfide daran: EU-Politiker von CDU und SPD, also genau der Parteien, die uns hierzulande aktuell etwas von einer Obergrenze vorflunkern, haben in Brüssel FÜR diese Änderung gestimmt! Und man müsste schon mit dem Klammerbeutel gepudert worden sein um anzunehmen, daß dies in den Führungsspitzen von Union und SPD nicht bekannt wäre.

Weiterhin gehen wir davon aus, daß man in Berlin über diese Brüsseler Bestrebungen und die zu erwartenden Folgen nicht erst seit gestern informiert sein dürfte. Das hat jedoch keinen unserer politisch Verantwortlichen daran gehindert, weiterhin tatkräftig dazu beizutragen, die Grenzen weiter offen zu halten und so immer mehr meist illegale Zuwanderer aus aller Welt in unser Land zu locken. Angesichts der nun angestrebten Änderung der Dublin-Regeln kann man dies nicht nur als grob fahrlässig, sondern schon geradezu als kriminell ansehen.

Bleibt festzustellen: Union und SPD haben sich nicht nur VOLLKOMMEN unglaubwürdig gemacht, sondern ihre Politik entpuppt sich immer deutlicher als eine Strategie, von der man durchaus annehmen kann, daß die auf die endgültige Auflösung unseres Landes, so wie wir es kennen, ausgerichtet ist. Diese beiden Parteien haben in unseren Augen jedes Vertrauen und jede Legitimation verspielt. Wir brauchen daher keine Obergrenze, sondern eine Negativzuwanderung - verbunden mit einer Schließung der Grenzen!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-eu-fluechtlingsplaene-alarmieren-bundesregierung-a-1187500.html

Gravatar: Tamarack

Der alte Brauch des Silvesterböllerns sollte früher die bösen Geister vertreiben helfen.
Am letzten Silvester wurde nicht genug geböllert, denn -
DIE BÖSEN GEISTER SIND JA IMMER NOCH DA !!

Gravatar: P.Erdel

Wer Türken "liebt" und sich der Charme-Offensive des
türkischem AM hingibt, dem ist sowieso nicht zu helfen.
Der kann nichts richtig machen. Hat er es in anderen
Ämtern gekonnt?

Gravatar: Manni

Nocheinmal,die Zerschlagung unserer Kultur sowie Wirtschaftskraft ala Kommunismus ist voll im Gange,ich frage mich wo bleibt der Aufschrei der Banken,der Unternehmer,der Kapitalisten wo?wurden auch diese dermaßen unter Druck gesetzt oder durchwandert durch Kommunismus das jedes selbstständige Agieren ala Demokratie wertlos sind?Auch diese genannten werden erfahren das ein zügelloses Zuwandern mehr schaden als nutzen,nur eines Tages ist es zu spät,dann geht nix mehr.Das Gejaule sehe ich heute schon.Auch heute ist es egal wer an der Regierung ist,ob CDU,SPD,CSU,Grüne ,Linke,auch die FDP wird diesen Reigen unterstützen,genau diese sind eine Schande für dieses Land,es wird höchste Zeit das ein Besen ala ECHTE Demokratie diesen Haufen hinausfegt.Ach ja war da nicht die AFD?

Gravatar: WB-Patriot

Herr Gabriel möge doch,ehe er schon jetzt "Freifahrtsscheine" ausgibt,sich ein Beispiel an dem jüngeren aber in dieser Frage rational handelnden S. Kurz
nehmen.

Gravatar: Wilfried Woigk

Dieses Vorgehen bricht der SPD endgültig das Genick! Die SPD kommt bei den nächsten Wahlen schätzungsweise nur noch ein einstelliges Ergebnis!

Gravatar: Jörg Sommer

Wir sollten uns merken, daß deutsche Gabriel-Pack hat vor kurzem gewählt, Dummheit kommt vor dem Fall bzw. Dummheit kostet Geld, über diese Schiene ist der Lerneffekt vielleicht noch möglich, wir werden sehen.

Gruß aus Rarotonga

Gravatar: Tina H

Hebung der eigenen Kultur allein ist wahrer Fortschritt für ein jedes Volk. Nicht durch Übernahme fremder Dinge. Harmonie entsteht nur durch die Verschiedenheit der Völker und Rassen, nicht durch Vereinheitlichung unter allen Völkern. Wenn das gewollt gewesen wäre, gäbe es nur ein Land und ein Volk. Nichtachtung solcher Entwicklungsgesetze werden sich bitter rächen an den Völkern,

Gravatar: Markus Estermeier

Ich hab auch nichts gegen Familiennachzug wenn die betreffende Person den Nachweis erbringt, diese auch dauerhaft aus eigener Leistung versorgen zu können.

Wie wärs also mit der einfachen Regel:
1. Anerkanntes Aufenthaltsrecht der Person
2. Sicherer Arbeitsplatz mit geregeltem Einkommen
3. Ausreichender Wohnraum (selbst finanziert)
4. Positives polizeiliches Führungszeugnis

Damit dürften die im Moment diskutierten Personen zu 100% durchfallen.

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