Heiko Maas blamiert sich mit einer alten Hassmail

Plötzlich sind alle gegen das Zensur-Gesetz

Es sieht jedenfalls auf den ersten Blick so aus, als wären plötzlich alle unisono gegen das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das seit dem 1.1. in Kraft getreten ist. Nur Andreas Nahles nicht. Heiko Maas musste inzwischen seine eigene Mail löschen. Nun wird gerätselt, ob er womöglich seinem eigenen Gesetz zum Opfer gefallen ist.

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Die Süddeutsche meldet, dass nach der Sperrung von Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets, die seit Inkrafttreten des Gesetzes vorgenommen wurden, FDP, Grüne und Linke »unisono« die Abschaffung des Gesetzes fordern. Dass die AfD schon immer dagegen war, bleibt an dieser Stelle unerwähnt.

»Das Gesetz ist vermurkst«, sagte Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP. »Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht«, sagte Sarah Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken.

Das klingt tatsächlich so, als wollten sie plötzlich energisch auftreten und das Gesetz abschaffen. Doch wenn man genauer hinsieht, merkt man schnell, dass sie das Gesetz gar nicht abschaffen, sondern nur verbessern wollen. Die FDP möchte es durch ein »besseres Gesetz« ersetzen und wünscht sich »eine sachgerechte Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden.« Das heißt: Sie wollen mehr Geld ausgeben, mehr Stellen schaffen.

Auch die Grünen sehen einen »deutlichen Nachsteuerungsbedarf«, sie wollen aber grundsätzlich so ein Gesetz beibehalten, das brauchen sie nämlich für ihren »Kampf gegen Hass und Hetze im Netz, wie sie gerade auch von AfD-Politikern massiv betrieben würden.«

Nun wird auch klar, wieso sie ihre Kritik nicht schon längst vorgetragen haben. Dass dieses vermurkste NetzDG, wie man es nennt, ein Ding der Unmöglichkeit ist, war von Anfang an ersichtlich. Es ist nämlich gar nicht möglich, innerhalb kürzester Zeit alle Facebook-Postings und Twitter-Kommentare sachgerecht zu prüfen und zu beurteilen, ob sie »offensichtlich rechtswidrig« sind oder nicht.

Wer soll denn das machen? Das sollen Laien machen, die als Lösch-Kolonnen das Netz durchforsten und alles löschen, was ihnen auf den ersten Blick verdächtig erscheint. Oder es werden Roboter eingesetzt, die auf Reizworte reagieren, egal ob sie ernst oder ironisch, ob sie zustimmend oder ablehnend gemeint sind.

Das Gesetz ist eine Fehlkonstruktion. Da kann man nichts verbessern.

Doch still und heimlich wollten alle Parteien so ein Gesetz noch schnell vor der Bundestagswahl durchwinken, weil sie sich das als Unterstützung für ihren Kampf gegen Rechts wünschten und sich einfach nicht vorstellen konnten, dass es dann jeden treffen kann.

Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland hatte das Gesetz schon lange kritisiert, er verglich es mit Stasi-Methoden. Das brachte wiederum Roland Jahn, den Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde auf. Dies sei »überhaupt nicht angebracht«, sagte er. »Das ist nicht mit dem Prinzip der Stasi, Angst und Schrecken zu verbreiten, gleichzusetzen.«

Stimmt. Vergleichen ist auch etwas anderes als gleichsetzen. Wenn man etwas vergleicht, sieht man die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede; wenn man etwas gleichsetzt, behauptet man eine Gleichheit.

Doch was meint nun die SPD dazu? Die ist schließlich verantwortlich für das Gesetz. Andrea Nahles sagte: »Wir müssen mehr Verantwortung ins Internet bringen, das ist kein rechtsfreier Raum. Mit Zensur hat das nichts zu tun.«

Doch. Hat es. Das Internet ist tatsächlich kein rechtsfreier Raum. Sowieso nicht. Auch ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht. Seit dem 1.1. wird jedoch verantwortungslos drauf los gelöscht.

Den Vogel aber hat Heiko Maas abgeschossen. Er hat sich bis auf die Knochen blamiert. Er hatte selber eine Hassbotschaft im Netz verbreitet, jedenfalls eine Botschaft, die strafbar ist. Schon lange vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Am 24. Nov. 2010 schrieb er auf Twitter:

»Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden was für ein Idiot Sarazin ist.«

Joachim Steinhöfel bemerkte, wie er auf seinem Blog und auf der Achse des Guten unter der Überschrift »Die Selbstzensur des Zensurministers« ausführt, gleich drei Fehler auf engem Raum, von denen man zwei durchgehen lassen kann, weil es sich um einen Tweet handelt, wo Zeichensetzung (1. Fehler) und richtige Schreibweise von Eigennamen (2. Fehler) nicht so genau genommen werden.

Der dritte Fehler ist jedoch für jemanden, der vom Fach ist, mehr als peinlich: »Idiot« hätte er nicht sagen dürfen. Auch ohne NetzDG nicht. Das Netz ist nämlich kein rechtsfreier Raum, wie auch Andrea Nahles weiß. Die Formulierung »Idiot« gilt als Beleidigung.

Was als Beleidigung gilt und was nicht, ist im so genannten Beschimpfungs-Knigge festgelegt, den man in der Bild nachlesen kann. Man kann wohl sagen, dass so etwas allgemein bekannt ist. Nur bei Heiko Maas nicht. Es kann aber auch sein, dass er absichtlich dagegen verstoßen hat.

Wir wissen es nicht. Wir wissen auch nicht, warum die Nachricht nun nach sieben Jahren plötzlich gelöscht wurde. Die Bild fragte an:

»Lieber @HeikoMaas ! Haben Sie diesen beleidigenden Tweet heute nach sieben Jahren heimlich gelöscht oder war das Ihr schreckliches NetzDG?«

Es gibt noch keine Antwort. Vielleicht ist Heiko Maas beleidigt, weil die Bild von einem »schrecklichen NetzDG« gesprochen hat.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wotan1

@Aufbruch 08.01.2018 - 10:52: "in diesem unserem Land, in dem man so gut und gerne lebt!" Sie haben "sicher" vergessen... ich habe meiner Frau eine niedliche Gaspistole gekauft...

Gravatar: Manni

Maas sie Idiot,Sarrazin wird mit 2 (r) geschrieben,ihre Zensur ist ein Vermächnis ala DDR,die SPD ist am Grabschaufeln,der eigenen SPD wohlgemerkt,sie pusten sich auf mit der Hoffnung das der Bürger dieses Landes ihre Umtriebe nicht mitbekommt.Die SPD ist Geschichte und sie persönlich auch,suchen sie sich einen neuen Job und lassen sie den Bürgern in diesem Land mit ihren Undemokratischen Geschwätz in Ruhe,das betrifft auch ihre Gesinnungsgenossen,auch jene werden in die Geschichte eingehen unter dem Motto:Grabgesang einer gesunden Demokratie.

Gravatar: Charly W.

Die NSDAP war auch eine sozialistische Arbeiterpartei. Irgendwie haben die Sozialsten ein Demokratieproblem.
Dann erinnert das Maasmännchen mich noch an andere Figuren aus undemokratischen Zeiten, aber ich will ja keinen Hass mailen.

Gravatar: Kurze

Hr. Maas sollte nach meiner Meinung lieber Ehebruch unter
Strafe stellen. Dann hätten wir ihn weg. Ansonsten ist zu sagen, die SPD war in den Ursprüngen eine Arbeiterpartei.
Jetzt ignoriert sie in der Flüchtlingsfrage den Willen der Bürger und schaft sich langsam aber Sicher selbst ab.
Schlimmer jedoch für Diese Partei ist jedoch, dass sie der
AFD nicht schadet sondern sie mehr noch unterstützt

Gravatar: Jürg Walter Meyer

Deutschland kommt nicht weg von der Ausgrenzung (und Verfolgung) von Menschen, die anders denken als die Regierung es haben will - das war schon im Kaiserreich so und auch im Dritten Reich.
Woran liegt das?

Gravatar: K. Williams

Man sollte mal damit anfangen, die gesamte Rhetorik zu überdenken!!!
Wie schnell aus ,,Beleidigungen'' ,,HASS'' wird, wie aus Andersdenkenden oder Skeptikern plötzlich ,,Nazis'' werden! Wie kann man diese Bezeichnung so lapidar raushausen. Hat man vergessen was sich hinter diesem Ausdruck ,,Nazi'' verbirgt? Es ist eine Schande, daß man vergißt, welche Macht hinter dem gesprochenen oder geschriebenen Wort steht!

Gravatar: Lange

Willkommen im Zeitalter Nimrods.... (Der hebräische Name Nimrod im Deutschen wiedergegeben bedeutet „der Widerstreitende“ oder „der sich Empörende“ und passt zur überlieferten Charakterisierung eines Herrschers, der Autorität, unabhängig vom Walten Gottes, an sich gerissen hat.)....wo es wieder nur um Machterhaltung -Ausbeutung -Unterjochung der Völker / Menschheit geht, mit einem Neueweltplan, diese in ein System zu pressen und zu kontrollieren. Ob mit Völkervermischung -EU-Politik, Bargeldabschaffung oder Bankenmacht über Karten oder Chip (666), es ist der selbe Größenwahn wie vor Zeiten ,und man braucht gar nicht so weit zurückgehen, auch die letzten Weltkriege waren kein anderer Versuch sich selbst zum "Gott" zu erheben.Wie immer vergessen solche Arroganzen,dass der Turm zu Babel eingestürzt ist ,wo schon das Eu -Parlament in Straßburg darauf hinweist,und jeglicher Versuch in dieser Richtung,über den ein Gott nur lachen kann ,ist zum Scheitern verurteilt! Traurig nur wie viele Menschen mitgerissen werden, wieviel Leid und Not erzeugt wird, bis dass auch endlich der letzte Politijongleur oder Weltbeherrscher erkennt, dass er zum Nebukadnetzar werden muss,nur wird er diesmal keine 7 Jahre Gunst bekommen ,um nach seiner Verwirrung zur Erkenntnis zu gelangen. Aber man sieht ,die Verwirrung hat Einzug erhalten : Mann wird zur Frau oder umgekehrt- Gut ist schlecht- Ungerechtigkeit wird zur Gerchtigkeit erklärt- einst sinnvolle Gesetze werden ins Gegenteil verdreht -die Lüge wird hoffähig gemacht und was vor den Wahlen verkündet wird ,ist danach länst Vergangenheit.
Ein Hr. Junker beschrieb das schon in einfacher EU-Manier: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Wir schaffen das schon ....? Die Frage ist WAS -Fr. Merkel? Aber sicher schaffen solche das Chaos...zu ihrem eigenen Untergang !
Willkommen in Nimrods Zeitalter.

Gravatar: francomacorisano

Wer andern eine Grube gräbt, fällt meistens selbst hinein!

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

„Plötzlich sind alle gegen das Zensur-Gesetz“

Sollte dies nicht Grund genug dafür bieten, dieses Edikt incl. dessen Urheber & Co. unverzüglich wieder abzuschaffen???

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