Der Berliner Senat will den Willen seiner Bürger missachten und den erfolgreichen Volksentscheid für eine Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel nicht umsetzen. Am Dienstag forderte die Landesregierung aus SPD, Linke und Grünen das Abgeordnetenhaus auf, dem Senat darin zuzustimmen, dass eine Umsetzung des Entscheids nicht möglich sei.
Vor einem halben Jahr sprach sich in einem Berliner Volksentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl eine Mehrheit von 56 Prozent für eine Weiternutzung Tegels parallel zum künftigen Hauptstadtflughafen BER aus. Nach bisheriger Regelung soll der innerstädtische Flughafen Tegel ein halbes Jahr nach der Eröffnung des BER (die seit sechs Jahren immmer wieder wegen baulicher Mängel verschoben wurde) schließen.
Den Volksentscheid vom 24. September 2017 hatte die Berliner FDP initiiert und wurde von der AfD sowie großen Teilen der CDU unterstützt. Der rot-rot-grüne Senat unter Michael Müller (SPD) lehnte das Konzept einer Doppelstruktur immer wieder entschieden ab. Am Dienstag erklärte der Senat, man hätte nun eine Offenhaltung Tegels zumindest geprüft.
Ebenso verwies der Senat darauf, dass das Land Berlin bei den anderen Flughafengesellschaftern, dem Bund und dem Land Brandenburg, für die Position des Volksentscheids geworben habe. Beide Gesellschafter seien aber »nicht bereit«, das bisherige Konzept vom BER als einzigen Flughafen der Hauptstadt aufzugeben.
Es wurde verwiesen auf ein Gutachten des vom Senat beauftragten früheren Bundesverwaltungsrichters Stefan Paetow. Dieses besagt, dass Berlin die gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg aufgeben müsste, um eine Tegel-Weiternutzung durchzusetzen. Hierzu ist der Senat aber nicht bereit.
Kritiker stellen in Zweifel, ob der frühestens im Herbst 2020 öffnende BER überhaupt die Kapazitäten hat, um die seit Baubeginn 2006 deutlich gestiegene Zahl an Fluggästen in die Bundeshauptstadt aufzunehmen. Ebenso wies man daraufhin, dass es einen Ausweichflughafen wie in anderen europäischen Metropolen bedürfe, etwa für Havarien.
»Noch nie hat ein Berliner Senat den Bürgerwillen so krass missachtet«, erklärte der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Beschluss »den niedergeschriebenen Beweis, wie Rot-Rot-Grün die Entscheidung von mehr als einer Million Berlinern von Beginn an verachtet hat«.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Christian Hansel sagte: »Mit diesem dreisten Ignorieren des Bürgerwillens fügt Rot-Rot-Grün der Demokratie schweren Schaden zu.« Hansel ergänzte: »Die Sonntagsreden von mehr Bürgerbeteiligung werden endgültig als leeres Geschwafel entlarvt.«
Ganz aufgeben wollen die Tegel-Befürworter nicht. Im umliegenden Land Brandenburg begann -bisher unterstützt von FDP und Freie Wähler- eine weitere Volksinitiative für die Offenhaltung des Berliner Flughafens, die ebenso in einen Volksentscheid münden soll. Bei Erfolg hätten zwei der drei Flughafengesellschafter einen entsprechenden Bürgerauftrag.
Rot-Rot-Grün will weiterhin Berliner Flughafen Tegel schließen
Berliner Senat missachtet nach Volksentscheid dreist Bürgerwillen
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Kommentare zum Artikel
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Volksentscheid in dieser Diktatur?Soll ich jetzt lachen oder weinen?BER=Schrott,Bundeswehr=Schrott,Polizei=Schrott,Sicherheit=Schrott,Gesetzgebung=Schrott,Altparteien=Schrott,kann mir einmal einer sagen was in dieser Schrottrepublik eigendlich noch funktioniert?Die Schrotthändler oder wer?
Was erwartet Ihr denn von einer durchweg korrupten faschistischen Diktatur in Reinkultur!!
www.verfassunggebende-versammlung.com...das ist der einzigste, juristisch saubere Weg im Völkerrecht (Selbstbestimmungsrecht der Völker) diesem Vernichtungsfeldzug gegen die Europäer zu entkommen
Dass Rot-Rot-Grün den Volksentscheid missachtet ist ein
weiterer Beleg dafür, dass denen Demokratie fremd ist.
Wer solchen Parteien zu politischer Einflussnahme verhilft
ist nicht zu retten.
Es gehört eine Politikwende her, die sich an der Sache und nicht an Ideologien orientiert.
Haben sich nicht die Öko-Marxisten vor 30 Jahren so vehement für die Basisdemokratie und Volksentscheide eingesetzt?
Daß die Linken den Flughafen Tegel außer Betrieb setzen wollen, ohne dabei einen Ersatz zu haben, hat nichts mit Gedankenlosigkeit zu tun, sondern ist die Folge der Absicht, Deutschland als Industriestaat zu ruinieren.
Dazu paßt sehr gut der Ausstieg aus der Kernenergie und der Kampf gegen die Autoindustrie.
Das nächste Opfer des nachgeholten Morgenthau-Planes wird vermutlich die Bahn sein.
Die Grünen werden sagen, daß man viele Bahnstrecken stilllegen soll, weil der Zugbetrieb die Frösche beim Schlafen stört.
Linke rote Politiker kümmern sich halt nicht die Bohne darum was das Volk will. Diese kriminellen roten Elemente behaupten sogar das deutsche Volk gäbe es gar nicht. Geistig kranke Politiker bestimmen über das Schicksal der Bürger gegen ihren Willen. Siehe die Verhaftung des katalonischen Präsidenten im antidemokratischem Deutschland. Kriminelles, antidemokratisches und verlogenes rotes CDU SED Merkeldeutschland tritt das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen.
Das ist das demokratische Verständnis linker Parteien. Demokratie hört für sie da auf, wo Menschen eine andere Meinung haben, als sie selber.
Sind es doch die Linken, die glauben die Wahrheit für sich gepachtet zu haben. Es sind die meisten Narzisten bei den Linken. Hitler war auch ein Narzist.
„Berliner Senat missachtet nach Volksentscheid dreist Bürgerwillen“
Dies scheint aber völlig normal(?) zu sein.
Auch der Mohring (CDU) in Thüringen sagt: „Rot-Rot-Grün macht Politik über die Köpfe der Bürger hinweg“
https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Mohring-Rot-Rot-Gruen-macht-Politik-ueber-die-Koepfe-der-Buerger-hinweg-1481960010
Damit liegt er sicherlich nicht ganz falsch! Allerdings:
„Drei Viertel der Deutschen hält Parteien für realitätsfremd“ https://www.heise.de/tp/features/Politik-am-Buerger-vorbei-3221967.html - wozu auch m. E. ganz besonders auch die CDU gehört!!!
Da die Altparteien bei der letzten Bundestagswahl - trotz des Wissen der Konsequenzen – bei erhöhter Wahlbeteiligung erneut wieder gewählt(?) wurden:
Ist es möglich, dass es sich auch hier um Wahlbetrug handelte??? http://www.anonymousnews.ru/2018/02/25/wahlbetrug-in-deutschland-professor-beweist-systematische-manipulation-bei-briefwahlstimmen/
Zitat: "Vor einem halben Jahr sprachen sich die Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid mit 56 Prozent für die Offenhaltung des innerstädtischen Flughafens Tegel aus."
Schlechtes Deutsch!
Der Begriff Offenhaltung bedeutet, daß der Vorgang des Offenhaltens bereits abgeschlossen ist. Da er das nicht ist, sondern der Berliner Flughafen Tegel weiterhin in Betrieb ist, muß es korrekt heißen:
"Vor einem halben Jahr sprachen sich die Berliner in einem erfolgreichen Volksentscheid mit 56 Prozent für das Offenhalten des innerstädtischen Flughafens Tegel aus."
Unsere deutsche Sprache ist eine wunderbare Sprache, durch die man alles ganz genauso ausdrücken kann, wie es gemeint ist.
Aber man muß dafür die deutschen Sprachregeln beherrschen
Mit derselben dümmlichen Intensität, mit der unsere AKWs geschlossen wurden, ohne Ersatz dafür zu haben, soll nun einer der noch funktionierenden Flughäfen geschlossen werden, ohne Ersatz dafür zu haben.
Scheinbar glauben diese Leute noch immer an das Denkmal deutscher Schande in Schönefeld ....