Griechischer Ex-Finanzminister sieht in EU-Migrationsabkommen »völligen Fehlschlag«

Varoufakis: »Merkel hat Deutsche konsequent belogen«

Auch der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis sieht das EU-Migrationsabkommen bei weitem als nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderungen. Merkel habe abermals nicht geliefert und belüge die Deutschen.

Foto: SkriptaTV/ Wikimedia Commons/ CC BY 3.0
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Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis bezeichnet - wie »Daily Express« berichtet - das Migrationsabkommen des Europäischen Rates als einen »völligen Fehlschlag« und wirft zugleich der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Deutschen »konsequent belogen« zu haben.

In einem Gespräch mit »Bloomberg News« erklärte der Wirtschaftswissenschaftler: »Es gibt wirklich keine Einigung, das ist ein typischer EU-Schmankerl. Sie haben sich auf Phrasierung geeinigt. Sie haben es gefeiert, aber das verbirgt, dass es keine Übereinstimmung in der Substanz gab. Sie haben sich in Brüssel versammelt, um das Dubliner Abkommen zu reformieren, und es war nie dazu geeignet, die massenhaften Migrationsströme zu bewältigen.«

Das endgültige Abkommen habe keinen Inhalt und bedeute einen »Deal nur mit Namen«, der das Projekt der Europäischen Union nicht stabilisiere. »Es ist ein völliges Versagen der Europäischen Union, das als Erfolg verpackt wurde, aber das ist nicht neu, oder? Wir haben keine EU, die kollektiv und solidarisch mit ihren Problemen umgeht.«

Von daher sieht Varoufakis in den Brüsseler »Vereinbarungen« zur europäischen Asylpolitik nichts weiter als Absichtserklärungen zu freiwilligen Maßnahmen, die Merkel hier nun vernebelnd als Erfolg präsentiere, aber bei weitem nicht »wirkungsgleich« mit Seehofers Forderung »Abweisungen an der deutschen Grenze“« sind. Tatsächlich habe Merkel abermals nicht geliefert.

Bezeichnend ist, dass schon kurz nach dem EU-Gipfel und der Erklärung von Angela Merkel  Tschechien und Ungarn ein Abkommen mit Deutschland zur Flüchtlingsrücknahme dementierten, nur ein Tag später folgte Polen. Ebenso stehe nicht die Slowakei auf der Liste der Staaten, mit denen Deutschland Verwaltungsabkommen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern abschließen wolle.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Wolfram

"Wer einmal lügt,
dem glaubt man nicht,
auch wenn er gleich
die Wahrheit spricht" (Volksweisheit)

Gravatar: Tom Geiger

Wieso eigentlich irgendwelche Auffangzentren ? Bekomme ich als Deutscher etwa - beim illegalen Grenzübertritt irgendwo auf der Welt erwischt und nicht erschossen - noch die Gelegenheit, mittels von den Bürgern dieses Landes finanzierten Rechtsanwälten doch noch einreisen zu dürfen? Hierin liegt doch die Perversität europäischer Denkweise! Und wenn mit den EU-Menschenrechtsleitlinien und der Genfer Flüchtlingskonvention die Sache nicht zu lösen ist, dann muss man halt mal den Mut haben, diese Verträge zu kündigen und neu zu verhandeln, was ja jedem Land freisteht...

Gravatar: Delion Delos

Erst fängt er ganz langsam an... aber dann... aber dann...
Varoufakis ist ein Sozialist, wie er im Buche steht. Sein Rezept besteht im Wesentlichen darin, das Geld der anderen zu verteilen. Die 2-3 Billionen, von denen er spricht und die er gern in einem GEMEINSAMEN europäischen Fond investieren möchte, sind NICHT von Griechenland, Portugal, Italien oder Spanien erwirtschaftet worden – ABER sie sollen (auch) nach dorthin verteilt werden. Griechenland (z.B.) soll NICHT durch eigene Reformen und durch eigene PRODUKTIVITÄT im Wettbewerb mit anderen seine Schulden zurück zahlen, sondern dadurch, dass in dem vergemeinschafteten Fond so viel Geld verdient wird, dass nach der Verteilung (auch) an den griechischen Staat dieser genug Geld besitzt, um Schulden zu bezahlen.
Zudem würden auch weiter extreme Eingriffe in den Markt nötig sein, denn die EZB müsste den gleichbleibend guten Zinssatz des Gemeinschaftsfonds (der den „Fehler“ hat, sich nur aus den Gewinnen des Nordens zu speisen) garantieren, indem sie immer dann, wenn die Sache ins Wanken gerät, durch Aufkäufe eingreift. Das hat mit einer Marktwirtschaft nichts zu tun, dafür aber umso mehr mit einer Planwirtschaft.

Auch Varoufakis gehört zu denen, die meinen, das Volk sei ja so überaus dumm, dass es ganz dringend umerzogen werden müsse: die bisher fehlende europäische Identität will er durch diverse Aktionen erreichen

Um dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen, schreckt auch er nicht vor Diffamierungen zurück: auch für ihn sind die Kritiker des Eurosystems schlichtweg Populisten. Vor ihnen warnt er, indem er behauptet, sie würden die Schwachstellen des Systems „ausnutzen“. So eine Äußerung entlarvt ihn als das, was er ist: ein eitler griechischer Gockel, von sich selbst restlos überzeugt, der sich nur dann ins richtige Licht setzen kann, wenn er andere diffamiert – ganz so, wie es seine Kumpels aus den anderen sozialistischen, grünen und sozialdemokratischen Parteien auch tun.


Nach Varoufakis würden die Nordeuropäer weiter für die Südeuropäer bezahlen, alles bliebe beim Alten.
Zuletzt – als wäre es noch immer nicht genug – setzt Varoufakis noch einen drauf: Er empfiehlt (zusätzliche?) EUROPÄISCHE Parteien, damit es zu einer Veränderung der europäischen Mentalität käme. Das gemeinsame Einsetzen für gemeinsame Belange – das würde es bringen, damit käme eine europäische Identität zustande.
Da zäumt er jetzt das Pferd von hinten auf, denn damit so eine europäische Partei überhaupt gewählt werden kann, müsste es ja eine Interessenvertretung in Gestalt eines PARLAMENTS geben – ansonsten wäre es ja witzlos, europäische Parteien zu unterhalten. Das europäische Parlament aber ist ein zahnloser Tier, es darf keine Gesetzesvorschläge einbringen.
Was also sollen zusätzliche europäische Parteien, wenn sie absolut machtlos sind?
WENN aber das europäische Parlament mit der ÜBLICHEN MACHT eines ECHTEN Parlaments ausgestattet werden würde, DANN bräuchte es auch keine europäischen Parteien mehr, denn DANN könnten wir mit unseren nationalen Parteien das erreichen, was uns wichtig ist.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: heraus kommen immer nur die hab-ausgegorenen Ideen eine Sozialisten. Mich graust es bei dem Gedanken, dass die Länder schon WIEDER (!!) zum Experimentierfeld sozialistischer Weltverbesserer werden sollen.
Die Erfahrungen mit den nationalen Sozialisten der Jahre zwischen 1933 und 1945 und ebenso die Erfahrungen mit den internationalen Sozialisten der Ostblock-Zeit (Stalin, Ceaușescu, Ulbricht/Honnecker, Mao Tsedung, Pol Pot & Co) sollten doch eigentlich endlich ausreichen, um zu wissen, dass sozialistische Ideen IMMER zum Scheitern verurteilt sind, weil ihnen zu viele Denkfehler anhaften und weil sie IMMER zu Diktaturen führen.

Gravatar: Hans-Rudolf Löwen

Diejenigen „Kräfte“, die heute hinter der Marionette Merkel stehen haben sich vor langer Zeit zum Ziel gesetzt Deutschland, vormals Deutsches Reich, zu zerstören. In zwei Weltkriegen ist dies nicht gelungen. Nun erreichen sie ihr Ziel durch die zivile Islam-Invasion. Dafür haben sie extra den Art.4 GG und alle sonstigen, in diesem Zusammenhang erfundenen Gesetze geschaffen.

Gravatar: Manfred

Ich will Merkel in einer Talkshow haben, wo sie sich unbe-quemen Fragen stellen muss.
Aber nicht von Frau Maischberger o. Illner gestellt, nein...von einem normal denkenden, gebildeten Durch-schnittsbürger.
Ach ja, da fällt mir grade ein, sie wird nur kommen, wenn sie vorher die Fragen lesen kann !
Und wenn diese zu unbequem sind, werden sie gestrichen ! Wie hinterhältig u. vielsagend, Frau Merkel !!

Gravatar: AlbertNola

@Manni - Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis ist ein widerlicher Kommunist! Er soll die Klappe halten!

Gravatar: Manni

Varoufakis hat recht,und wie recht er hat.

Gravatar: Micha58

Alles ist für den großen Knall vorbereitet: wenn der Euro crasht, haben unsere verwöhnten und vollversorgten Migranten plötzlich kein Geld mehr. Vielleicht gibts auch weder Strom noch fließend Wasser.
Was werden die gewaltbereiten Afrikaner dann wohl tun?
Zuerst werden sie die Kaufhäuser plündern. Sind die ausgeräumt, werden sie sich an den Deutschen schadlos halten (Bürgerkrieg).
Die Seite www.deagle.com hat prognostiziert, dass die Bevölkerung der BRD von heute 82 Mio. auf 32 Mio in 2025 drastisch sinken wird. Also in 7 Jahren werden 50 Mio. Deutsche weniger leben.

Gravatar: Stephan Achner

Die Lüge ist das Handlungsprinzip nicht nur von Merkel, sondern der Brüsseler EU. Das hat ja der EU-Juncker sogar öffentlich zugegeben. Das relevante Zitat von Juncker erspare ich mir hier.

Aber es gehören immer zwei dazu: Einer der lügt und einer, der sich belügen lässt. Das Kernproblem liegt bei denjenigen, die sich belügen lassen.

Und wenn eine große Mehrheit der Deutschen sich jahrelang systematisch belügen lässt, obwohl jeder wissen könnte, dass Merkel lügt, kann man nur noch fassungslos auf dieses Treiben schauen.

Frau Erika Steinbach hat es in ihrer ausgezeichneten Rede in Augsburg vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht: Deutschland gehört - wieder einmal in seiner Geschichte - auf eine Psychotherapeuten-Coach.

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