Vizekanzler Strache wird Vereinbarung nicht unterzeichnen, Kanzler Kurz ist skeptisch

Österreich zieht Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt in Betracht

Immer mehr Staaten verweigern die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Zunächst stiegen Ungarn und die USA aus, danach Polen und jetzt mehren sich auch in Österreich Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer staatlich initiierten Völkerwanderung.

Foto: Irish Defence Forces / flickr.com / CC BY 2.0
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Im Dezember soll in Marokko der »Globale Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration«, so der etwas gestelzte Name dieses Machwerks, von den UN-Staaten unterzeichnet werden. Doch immer mehr Staaten lehnen die Unterzeichung des Migrationspaktes (so der umgangssprachliche Name) ab. Rechtlich bindend, also verpflichtend, ist das Papier ohnehin nicht. Im Grunde genommen ist es politische Propaganda, um Zustimmung zur Ideologie des Völkeraustausches vortäuschen zu können. Die Befürworter dieser staatlich forcierten Völkerwanderung können dann nämlich behaupten, dass es eine große Zustimmung zu diesen Plänen gäbe.

Allerdings formiert sich der Widerstand gegen respektive die Ablehnung dieses Paktes. Die Migratenquellstaaten werden froh sein, die überzählige, untätige und keinen Beitrag zur Volkswirtschaft leistenden Leute los zu sein; sie werden einheitlich den Pakt unterzeichnen. Doch bereits jetzt haben drei der angedachten Migrantenaufnahmestaaten klar erklärt, dass sie sich diesem Hin- und Hergeschiebe von Menschen verweigern. Polen, Ungarn und die USA werden sich auch zukünftig das Recht vorbehalten, darüber zu entscheiden, wer in das Land kommen darf und wer nicht.

Auch in Österreich bricht sich der Widerstand gegen das Abkommen Bahn. Vizekanzler Strache von der FPÖ hat klar herausgestellt, dass seine Partei den Migrationspakt niemals unterstützen werde. Auch bei Kanzler Kurz (ÖVP) mehren sich die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Papiers.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: H.M.

Gott schütze Österreich und schenke ihrer Regierung Weisheit, Mut, Umsicht und entschlossene Handlungsbereitschaft!

Gravatar: Klaus Peter Kraa

Migration (Frage an deutsche Parlamentarier)
Der Generationenforscher Bernd Raffelhüschen rechnet bei 2,0 Mio. Einwanderern mit Gesamtkosten für den Steuerzahler von 900 Mrd. Euro, also 450.000.- pro Kopf. Diese Zahl gilt aber nur dann, wenn die Zahl der Migranten nicht überschritten wird und eine angemessene berufliche Integration in 6 Jahren gelingt, das heisst, wenn die Einwanderer in 6 Jahren angemessen sozial und beruflich zu integrieren sind. Das Rentenproblem (jetzt schon über 5 Bio. € Schulden) lösen sie auch dann aber nur, wenn sie ewig jung und ausgebildet bleiben. Die derzeitigen Kenntnisse vom Integrationswillen sowie dem Bildungs- und Ausbildungsstand der Einwanderer sind allerdings ernüchternd und lassen die oben genannten Zahlen nur als Untergrenze zu, die mit großer Wahrscheinlichkeit viel höher ausfallen werden. Es kommt ja aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten nicht der Homo Sapiens zum Neandertaler, Oder fühlen Sie sich als Neandertaler? Einzelbeispiele einer Integration zu verallgemeinern sind kontraproduktiv, da sie immer ein falsches Bild über das Ganze vermitteln. Von positiven Effekten durch die Einwanderung auszugehen, oder "wir schaffen das" zu rufen, ist, gelinde gesagt, verantwortungslos. Man "verkauft" ein Land, das einem nicht gehört, in dem man selber nur Gast ist, zu Schleuderpreisen. Merkel = Ex Oriente Lux = Erich Honeckers späte Rache für den Ruf: Wir sind das Volk findet das prima, weil sie glaubt, sich damit an der Macht halten zu können. Aber auch die engen Grenzen der deutschen Intellektualität könnten mal überschritten werden. Die Deutschen stecken ja schon lange genug im Sack. Und Sie, glauben Sie das auch? Wissen Sie auch, dass allein in Afrika mindestens 250 Mio. Menschen auf gepackten Koffern sitzen und ihre Ansprüche auf Asyl und auf deutsche Sozialhilfe (mindestens Hartz IV) anmelden werden? Wollen Sie die auch noch? Dann rechnen Sie doch mal die Zahlen von Prof. Raffelhüschen hoch?

Gravatar: peter Heimburger

für mich ist es unfassbar, dass eine Bundeskanzlerin ihre eigene politische Einstellung (Marxismus/SED/Spitzelstaat) über den Wählerauftrag stellt. Die Mechanismen, die politisch Anderdenkende gesellschaftlich und auch schon beruflich ächten und schaden, greifen schon, was auf eine schon länger dauerende Vorbereitung im Hintergrund hinweist.
Mir graut davor, wie dem Islam Tür und Tor geöffnet wird, der Libanon lässt grüssen. Wenn es so weitergeht, werden die ethnischen Konflikte dieses Land ruinieren. Wer die Augen offen hat weiß, dass aus der muslimischen Welt die letzten Jahrhunderte fast keine Entwicklungen, Innovationen kamen. Die Religion blockiert jeden Fortschritt. Unser aufgeklärtes, freies Leben wird sterben. In 20 Jahren werden unsere Frauen lieber ein Kopftuch aufsetzen, wenn sie auf die Strasse gehen- dass ihnen nichts passiert. Was steckt dahinter, dass wir mit allen Möglichkeiten des Rechststaates verfolgt werden, nur wenn wir falsch parken. Warum werden Migrationsmörder, Frauenschänder, Betrüger systematisch geschont ? Warum müssen wir, obwohl wir die Wahrheit wissen uns am Nasenring durch die Manege führen lassen ? Warum macht die Presse da mit, hängen die so an der Kohle und nicht an der Wahrheit. Die Grünen haben ihre Prioritäten verlagert, nicht die Umwelt, sondern die Zerstörung der Mehrheit der hier länger lebenden, ist Hauptziel, Umwelt ist nur noch der Transporteur ins Parlament. Ich glaube, es ist fast schon zu spät, dieses erfolgreiche Gesellschafts-modell Bundesrepublik wird an die Wand gefahren. Was Frau Merkel und ihre Abhängigen diesem Land antun, die Borniertheit der dezeit herrschenden Kaste, die Abgehobenheit ist grotesk uns unverständlich - aber warum merken das nur so wenige ?? Jeder Anderdenkende ist ein Nazi - fertig . Das ist Meinungsdiktatur. Wie sagte Rosa Luxemburg : "Freiheit ist die des Anderdenkenden" - das akzeptieren und beherzigen nicht einmal mehr unsere Medien. Es ist nur noch traurig.

Gravatar: Reinhard

Es ist offensichtlich, dass die gesamte Einwanderungspolitik zur Selbstzerstörung der BRD führt, und zwar auf jedem Gebiet. Aber das ist schon die gesamte Regierungszeit von Merkel so, denn sie ist ja Bolschewistin und stammt aus der politischen Führungsriege der ehemaligen DDR. Der Bolschewismus predigt ja den totalen Untergang des "Kapitalismus", und nach der kommunistischen Doktrin ist ja die BRD ein kapitalistisches Land. Da heiligt natürlich der Zweck jedes Mittel, um dies auf jede mögliche Weise voranzutreiben. Leider sind aber viele Leute politisch dumm und durchschauen Merkel nicht, weil sie nicht wissen, wer sie ist. Immer wieder fällt mir in Gesprächen auf, das besonders Westdeutsche kaum politisches Hintergrundwissen haben. Also kann man ihnen so gut wie alles erzählen, und sie durchschauen die Hintergründe nicht. Hinzufügen muss man natürlich, dass Merkel jetzt nicht nur den Kommunisten dient, sondern genauso den Globalisten, siehe Herrn Soros. Auch der will Deutschland zerstören, er hat sich auch schon entsprechend geäußert. In Ostdeutschland werden in 1 Jahr auch Landtagswahlen sein und da wird die AFD einen Durchmarsch machen. Leider ist das wiederum im Westen nicht so. Da wir Ostdeutschen aber in Deutschland in der Minderheit sind, können wir nicht viel bewegen. In Polen und Österreich sieht das aber anders aus, wir müssen von den Leuten dort noch Vieles politisch lernen, besonders die Westdeutschen. Die eigentliche Frage ist aber, wie lange sich dieses politische System noch halten kann. Ich hoffe, nicht mehr lange.

Gravatar: Manni 2

Politischer Selbstmord,warum schiessen sich Politische Verantwortliche nicht gleich selbst eine Kugel in die Birne?Eines ist doch wohl klar,diverse Volksgruppen werden das NICHT hinnehmen,bis hin zum Bürgerkrieg ist alles erlaubt was das sichern einer Demokratie zulässt.Wir haben es heute bereits mit einer Diktatur zu tun und deshalb und nur deshalb müssen die Bürger endlich aufwachen,die Uhr läuft.

Gravatar: Robert Blum!! 1848

Hallo
Spanien diese Linke Regierung lässt alle Neger rein Regestriert werden sie niemals sondern weitergeschickt nach Deutschland. Die Fingernägel fressende Linke Merkel lässt die rein damit sie die Sozial Kasssen plündern kann. Es werden immer mehr Stark Pigmentiere geboren wenn man sich so ein Kral ansiehst es wimmelt nur da so von Kindern die haben zwar nix zu Essen keine Arbeit aber Hauptsache Kinder , die dann Europa aufnehmen soll . Die in der UN da haben sowieso das sagen die aus den Moslem Ländern . In der Welt nur noch Caos und aufrufe zum Spenden. Weshalb wollen die Geld von den Christen denen man doch am liebsten den Hals abschneiden will die sollen zu Ihren Moslem Brüder gehen die haben mehr Geld als wir-Und wie gesagt nicht mehr soviel Kinder machen die man nicht ernähren kann .Sollen doch zu dem Soros gehen der hat genug

Gravatar: Ketzerlehrling

Dass Kurz zögert, ist klar. War er doch zu Zeiten von Kanzler Faymann, anfangs, ein Befürworter der Massenmigration. Danach hat er eine 360°-Wende vollzogen. Aber im Herzen ist er immer noch ein Befürworter, nur die Fassade ist ein Kritiker. Irgendwie muss man an die Macht gelangen, oder? Leider siegt in DE nie die Vernunft, allein schon deswegen nicht, weil deutsche Politiker seit Kriegsende Marionetten sind. Me(h)rkill ist keine Ausnahme. Welche Pläne zur Dezimierung der Deutschen, zur Deindustrialisierung Deutschlands auch immer existierten, nach der Wiedervereinigung wurden sie in hauchdünnen Scheiben nach der Salamitaktik durchgeführt.

Gravatar: Rolf Weichert

Kurz hat nur Angst wenn er den Migrationspakt unterschreibt das er vom österreichischer Volk genauso weggefegt wird wie Erich Honecker! Die einzigte die es ernst meint ist die FPÖ!!

Gravatar: Ted Bundy

Ich wünschte mir sehr, das Deutschland diesen Unfug -Global Pact of Migration - nicht mittragen würde. Aber soviel geistige Klarheit von den Deutschen Politikern (außer AfD) zu erhoffen, grenzte denn schon an Naivität.

Wenn die AfD es einmal schafft, und das nicht in allzuferner Zukunft, die Parlamentsmehrheit zu haben, dann ist die Hoffnung auf einen Austritt aus diesem Staaten zerstörenden Pakt gerechtfertigt, und NUR dann.

Gravatar: P.Feldmann

Zu meinem Kommentar als Hinweis: würde das Regime nicht diese Relativierung des Dritten Reich dauernd an Meinungsgegner exerzieren, so würde ich mich vornehm zurückhalten mit dem Ausziehen der Linien!

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