Sperrstunde aufgehoben, Maskenzwang ausgesetzt

Gerichte kippen Lockdown-Bestimmungen

Noch bevor Merkels Lockdown richtig in Kraft gesetzt ist, haben zwei Gerichte voneinander unabhängig Sperr- und Zwangsmanßnahmen aus dem Merkelschen Katalog gekippt.

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Die Verhängung einer Sperrzeit sowie das Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol für Gastronomiebetriebe seien keine zielführenden Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus. So die Argumentation einer Gastwirtin aus Delmenhorst, die mit ihrem Ansinnen vor Gericht zog. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg gab ihrer Klage jetzt recht. Die Sperrzeit und das Außer-Haus-Verkaufsverbot seien keine notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen, so das OVG. Gaststätten hätten ohenhin nach den Feststellungen des Robert Koch-Instituts  - das ist das Institut, auf dessen Zahlen Merkel ihren Lockdown begründet - keinen wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen. Die zeitweise Schließung von Gastronomiebetrieben würde Zusammenkünfte und Feiern in private Bereiche abdrängen, die ein deutlich höheres Infektionsrisiko aufwiesen. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz der Mitarbeiter der Gastronomiebetriebe sei die Verordnung nicht schlüssig begründet worden. Insgesamt, so das OVG, stellen die konkrete Ausgestaltung der Regelungen zur Sperrstunde und zum Verbot des Außer-Haus-Verkaufs von Alkohol durch gastronomische Betriebe »keine notwendigen infektionsrechtlichen Schutzmaßnahmen«.

Fast zeitgleich kippte das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe den Maskenzwang für die Heidelberger Altstadt (Az. 7 K 4209/20). Die verhängte Maskenpflicht im Freien sei »voraussichtlich rechtswidrig«, so das Gericht. Es gebe zwar eine grundsätzliche Berechtigung, Verfügungen zur Bekämpfung von Pandemien zu erlassen, aber es »sei nicht ersichtlich, dass diese Pflicht im Freien in der Altstadt erforderlich sei.« Dort könne nämlich ohne Weiteres der empfohlene Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten werden. Die erlassene Allgemeinverfügung sei daher »mangels Erforderlichkeit unverhältnismäßig« und wird außer Kraft gesetzt.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Petra Wilhelmi

@Otto Müller. Sie dürfen gern Ihre Meinung äußern. Wenn Sie aber beginnen, andere Meinungen als "Aufhetzung" zu bezeichnen, dann hört es auf:
Herr Müller: Sind Sie bei jeder Herbst/Winter-Grippesaison auch zu Hause geblieben und haben die Schließung von Lokalen gefordert?
Haben Sie auch so einen Aufstand bei der Schweinegrippe gemacht und anderen verboten zu feiern?
Laufen Sie jedes Jahr mit dem Maulkorb herum, wenn Grippesaison ist?
Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass hier etwas völlig anderes läuft als so eine Grippe, wie immer man sie nennt.
Haben Sie immer noch nicht mitbekommen, dass bei jeder Erkältung bis hin zur Grippe Corona dabei ist? (Deshalb die hohen Testzahlen).
Haben Sie immer noch nicht mitbekommen, dass der Test überhaupt kein Sars-Cov-2 bestimmen kann? Das steht sogar auf der Gebrauchsanleitung, dass der Test keine Infektion oder Erkrankung testet. Zu Ihrer Information: Er wurde aus früheren Corona-Viren zusammengestellt. Das Sars-Cov-2 wurde in seiner Gesamtheit noch nirgendwo isoliert. Sie sollten aufhören sich beim ÖR oder anderen Medien im öffentlichen Bereich zu informieren. Bei Ihnen hat man ja schon erreicht, was man wollte: Angst verbreiten. Übrigens, Warren Buffet hat es gesagt, was Sinn des ganzen ist: Der Übergang in eine andere Gesellschaft.

Gravatar: Wolle

Wer immer noch nicht merkelt, daß die sich politisch selbst Ermächtigenden die vormals bestehende Demokratie hierzulande aktuell unter "Corona" in ein System auf dem Niveau der Volksrepublik China transferiert haben, dem ist nicht mehr zu helfen, dem sind Freiheitsrechte offenbar völlig "Banane". Sehr schön letzte Woche festzustellen, wie die Murkseltruppe die Volksvertretung "Bundestag" mit der den Regierungs-beschlüssen nachgestellten Debatte auf die Funktion des Chinesischen Volkskongresses umgewidmet hat. Die Volksvertretung hat die Möglichkeit zuzustimmen oder es zu lassen, völlig egal. Und ca. 600 der 709 Volksvertreter (-verräter?) finden nichts bis weniger dabei. Die sollten -so sie einen Rest von Charakter haben- ihr Mandat sofort an den Souverän zurück geben und sich einen Brotjob suchen. Es werden noch Corona-Scouts und in BW-Corona-Hilfsschupos gesucht, um Maßnahmengegner zu diffamieren, abzuzocken, zu denunzieren. Fehlen nur noch die sozialen Sanktionen wie Kreditverbot, Ausgangsverbot, weil digitale Kontrolle nach dem Flensburger Prinzip zu viele Strafpunkte aufs persönliche Konto gebucht hat. Aber das kommt so sicher wie die Freiheitsbeschränkungen für Verweigerer,
sich den Gen basierten sog. Impfstoff verpassen zu lassen.

Gravatar: Robocop195

@ Ingeborg Mayer: das Problem ist, sämtliche Behördenleiter sind politische Beamte, die im Zweifelsfall nach Ideologie und / oder Parteibuch entscheiden. Dazu zählt der Generalbundesanwalt (mehr als 1.000 Anzeigen wegen Hochverrats wurden 2015 abgeschmettert), die Chefs von BKA, Bundespolizei, BND, MAB, Bundesamt für Verfassungsschutz etc.
Die haben alle keinen A. in der Hose, denken nur an ihre Karriere.

Gravatar: Scherder

Zum Kommentar von Otto Müller von heute: wie kann man einen derartigen Unsinn verbreiten? Die sogenannten Infektionszahlen sind, wie jeder informierte und selbst noch denke Mensch, reine Testergebnisse, mit hoher Fehlerquote, wie es Bayern gezeigt hat. Die Patienten auf den Intensivstationen machen aktuell 5-6 % aller Schwerstkranken aus, diese 94-95 sind allesamt Kollateralschäden und bedürfen keiner Erwähnung. Dass unter den sogenannten Covid Fällen alle intensiv Betreuten gezählt werden, die einen positiven Test hinter sich haben und bei denen die Krankheitsursache kein Covid Virus ist, scheinen Sie nicht zu wissen. Ebenso verhält es mit der Zählung der angeblichen Covid Toten; hier kann sich jemand selbst getötet haben, an Krebs verstorben sein oder von einem LKW überrollt worden sein, hatte er mal - selbst in zurückliegenden Wochen - einen PCR Test mit "Erfolg" aber ohne Symptome abgeliefert, ist er an Covid gestorben. Dies gibt sogar das RKI zu; allerdings muss man sich schon selbst informieren und sich dem betreuten Denken der staatlich finanzierten oder subventionierten Medien hingeben. Wie alles im Leben sollte man immer die Gegenseite hören; wie in der Rechtsprechung üblich und außerdem die
Bildung stärkt. Man lernt viel von Kritikern.

Gravatar: Bruce Willis

"Margarete Schroll 03.11.2020 - 10:13

Wieso ist es möglich, dass die beiden vom Volk gewählten Oppositionsparteien FDP & AfD es nicht schaffen, Bundeskanzlerin Angela MERKEL zum Rücktritt aufzufordern, "
-->das erfolgte bereits mehrfach bei Bundestagsreden der AfD-Abgeordneten. Nur werden Sie a) leider keine AFD-Reden im Staatsfunk sehen/hören, noch b) wird die FDP+AFD+Linke+Grüne je zusammen einen Misstrauensantrag im Bundestag gemeinsam einbringen. Die Gründe dafür muss ich sicher nicht erläutern....

Gravatar: Kathrin Meyer

@ Otto Müller: aus welchem Paralleluniversum berichten Sie?

Gravatar: Liermann

Wem nützt der "shut-down"? Hier äußern sich Leute, die kein solides Wissen über Viren haben. Auch unsere Politiker handeln nach politischen Gesichtspunken, nicht nach sachlichen Kriterien. "Ausbruch, Infektionszahlen" - das geht durch unsere Medien. Nirgends eine tägliche Meldung, daß die Intensivstationen leerstehen. Wer berichtet darüber, wer "an" und wer "mit" Corona gestorben ist? Wer von denen, die hier schreiben, wissen, seit wann es Corona-Viren gibt? Wer kann hier beurteilen, ob das Virus "gefährlicher" als andere Corona-Viren sind?

Gravatar: Otto Müller

Was soll so ein Artikel, außer die Leute aufzuhetzen?
Alles längst Schnee von gestern.
Die Gaststätten sind seit dem gestrigen Shutdown zu Glück endlich zu. Habe doch selbst gesehen, wie "toll" die Regeln in den Kneipen eingehalten wurden, nämlich mit steigenden Promille gar nicht mehr.
Das Heidelberger Urteil im Schnellverfahren schwebt übrigens noch und ist nicht rechtskräftig.
Also haltet Euch gefälligst an die Regeln, das Virus diskutiert nicht!
Ihr habt uns allen doch erst mit Eurer maßlosen Unvernunft den zweiten Shutdown eingebrockt.
Denkt lieber mal an jene, die Ihr auf die Intensivstation befördert habt und die jetzt um ihr Leben kämpfen!

Gravatar: Margarete Schroll

Wieso ist es möglich, dass die beiden vom Volk gewählten Oppositionsparteien FDP & AfD es nicht schaffen, Bundeskanzlerin Angela MERKEL zum Rücktritt aufzufordern, da es auf der Hand liegt seit Einführung der PANDEMIE, dass sie das Vertrauen des Volkes für eigene Zwecke bewusst missbraucht !!! Wozu brauchen wir eine DEMOKRATIE, die schon längst keine mehr ist und mit MERKEL’S Regime unterstützt von einer Reihe Lobbyisten aus Gesundheitswesen (RKI/WHO), Wirtschaft/Banken (IWF), Pharma-Riesen eingeführt werden soll in einer geplanten „NEUEN WELTORDNUNG“ mit totalitärer Überwachung !? Warum wird diese Person nicht vor das höchste Tribunal Deutschlands angeklagt und zur Verantwortung gezogen? Es werden im Westen gsd. keine Kriege mehr geführt, sondern stattdessen PANDEMIEN erfunden !!!

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