Maßnahmen im rechtsfreien Raum

Hessens Regierungschef Bouffier will ›nationalen Gesundheitsnotstand‹ ausrufen

Der hessische Regierungschef Bouffier, CDU, schlägt nach den steigenden Infektionszahlen vor, zu drastischen Maßnahmen zu greifen - ohne dass Recht und Gesetz weiter stören?

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
Veröffentlicht:
von

Die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten steigt immer weiter steigt. Der hessische Ministerpräsident Bouffier, CDU, sieht daher einen »nationalen Gesundheitsnotstand« in Deutschland. Ausdrücklich erklärt er, dass die Krankenhäuser augenblicklich ausreichend Versorgen können. Er argumentiert mit der zukünftigen Entwicklung, die er offenbar kennt.

In Hessen wurde im Zuge dieser Entwicklung, im Mainstream gerne als Infektionsgeschehen tituliert, bereits Restaurants und Gaststätten geschlossen. »Das tut weh«, sagte der Politiker, »das tut mir auch weh.« Warum ihm das weh tut, sagte er nicht. »Aber wenn wir sie nicht treffen, dann werden wir noch viel härtere Maßnahmen treffen müssen, die noch viel länger dauern.«

Zugleich appellierte Bouffier an die Bevölkerung »sich weiterhin an die Regeln zu halten.« Überzeugungsarbeit wird mit Plakaten geleistet. Unter den sinnigen Titeln: »Ich feier dich, wenn du Abstand hältst« und »Maske auf statt Schule zu« versucht die Landesregierung dem wachsenden Widerstand entgegenzutreten. Allerdings dürfte das Motto: »Halt dich an die Regeln, dann behalt ich meinen Job« aus dem Mund von Bouffier bestenfalls ein Lachen der Wähler bewirken.

Da Bürger und Unternehmen die Maßnahmen kritisieren und teilweise ablehnen, wird Bouffier deutlicher. Zumal er weiß, dass die meisten Maßnahmen von Gerichten gekippt worden sind. Folglich muss seine Landesregierung die Justiz neutralisieren.

Für genau diesen Zweck bringt der Christdemokrat den »nationalen Gesundheitsnotstand« ins Gespräch. Denn in Deutschland gibt es die sogenannten Notstandsgesetze und mit denen kann die Regierung die im Grundgesetz garantierten Rechte beschränken. Dann würde auch kein juristischer Sieg mehr helfen, die Maßnahmen des Merkel-Lockdowns zu blockieren. Bouffier könnte machen, was er wollte. Und während viele ihre Jobs verlieren, verdient er weiter wie vorher.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: uzkas

Es geht doch nicht um Viren. Es geht überhaupt nicht um Gesundheit. Einzig und allein geht es um unsere Unterdrückung. Eine Diktatur wollen Sie errichten. Alle Regierungen sind eingekauft. Alle machen mit. Siehe Ideen von Klaus Schwab.
Wenn nicht sehr viele aufstehen, dann ist es zu spät.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Die Zahl der mit dem Corona-Virus Infizierten steigt immer weiter steigt. Der hessische Ministerpräsident Bouffier, CDU, sieht daher einen »nationalen Gesundheitsnotstand« in Deutschland.“ ...

Und weiteres „Ungeheuerliches“? https://www.ungeheuerliches.de/

Z. B. auch, dass eine 108-jährige Italienerin ihre Corona-Infektion überstand und nun meint, dass ´Gott` sie vergaß?
https://www.fr.de/panorama/corona-italien-108-jaehrige-uebersteht-corona-infektion-gotte-mich-vergessen-zr-13591649.html

Weil auch für den von seiner Alten scheinbar bis aufs
I-Pünktchen unterworfenen Allmächtigen das Wort „Demenz“ zur Metapher wurde
https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/104548/1/Demenz%20als%20Metapher%20oder%20vom%20Glu%CC%88ck%20und%20Elend%20des%20Vergessens_ZThK.pdf
– und Beide scheinbar längst ebenfalls unter diesem Phänomen leiden?

So würde zumindest mir klar, warum uns unsere(?) Heißgeliebte(?) nun den Todesstoß versetzen wollen könnte!
https://www.rubikon.news/artikel/der-todesstoss-2

Fasste der Waschtl weitere Gründe hierfür nicht in einer ´absolut perfekten` Rede zusammen?
https://dieafd.de/2020/10/29/sebastian-munzenmaier-rede-vom-29-10-2020/

Da schon Platon https://de.wikipedia.org/wiki/Platon wusste:

„Das Gute wird bei uns Menschen weit überwogen von dem Übel“:

Wird nicht auch hieraus deutlich, dass es sich bei unserer(?) Heißgeliebten(?) eben ´nicht` um einen Menschen handelt, sondern um eine Göttin(?), welche den „Teufel als Marionette“ nutzt???
https://www.spd-landtag-bw.de/neuwahlen-teufel-als-marionette-von-merkel/

Sollte man deshalb nicht auch verstehen, dass dieses angeblich „Grüne“ Kretschmann den angekündigten Abgang unserer(?) Allmächtigen(?) offensichtlich schwer bedauert?
https://www.zvw.de/baden-w%C3%BCrttemberg/kretschmann-%C3%BCber-merkels-kanzlerschaft-werden-sie-vermissen_arid-267149

Wird somit nicht auch offenkundig, warum ein Weißrusse in einer überfüllten Zelle froh ist, „dass er nicht in der Corona-Diktatur Deutschland leben muss“???
https://www.der-postillon.com/2020/08/belarus-coronadiktatur.html

Gravatar: Rita Kubier

Die PLANdemie nimmt ihren Lauf und wird von Merkel und Konsorten PLANmäßig umgesetzt.
Im SED-Staat gab es immer einen 5-Jahresplan. Der wurde oder konnte zwar nie wirklich erfüllt werden, weil es an allem mangelte. Aber dieser PLANdemie-Plan wird garantiert zu 100 % und realistisch erfüllt werden. Denn finanziert wird der von denen, die sich die Macht und die Herrschaft mit ihren Multimilliarden über die gesamte Welt ergaunern wollen. Und deren Helfer sind die Marionetten-Regierungen der einzelnen Länder. Und das erreichte Ziel wird sicher nicht, wie das immer unter Honecker der Fall war, auf dem Papier stehen. Außerdem wird dieser Plan VORFRISTIG erfüllt sein. Der braucht keine 5 Jahre mehr, bis Deutschland und weitere europäische Länder am Boden liegend dann nur noch von der Welt-Finanz-Elite okkupiert, eingesammelt und einkassiert werden.
Wer es noch nicht erkannt hat, ALLEIN DAZU dient diese PLANdemie!! Nichts anderes beinhaltet die - auch und erst recht KEIN GEFÄHRLICHES VIRUS!!

Gravatar: Alfred

"...Hessens Regierungschef Bouffier will ›nationalen Gesundheitsnotstand‹ ausrufen..."

"Nationaler Notstand." Hört sich an wie "Braune- sozialistische- Dialektik" aus dem Munde von Neosozialisten! Die Deutschen werden "weggesperrt" meinen die Österreicher im Diskussionsforum. Die Sozialisten machen alte Bräuche wieder möglich.
Versteht einer die verrückten Sozialisten? Na ja, wir haben ja auch noch eine Fußball-Nationalmanschaft.!!
Was nützt uns der "nationale Notstand" bei offenen Grenzen?
Gilt nun der Notstand nur für Deutsche, oder auch für Hobby-Deutsche (Doppelpass) und auch für Ausländer? Letztere können mit dem Begriff - national - freilich nichts anfangen. Doch sie lieben die deutsche, soziale Hängematte.
Die nächsten Steuererhöhungen kommen bestimmt.

Gravatar: GröPaZ, größte Pseudologin aller Zeiten

@ E. Ludwig 30.10.2020 - 17:52

"@werner 30.10.2020 - 09:13
Zitat:
<...provozieren mit ihrem Handeln regelrecht den totalen Zusammenbruch, um hinterher ihre neuen, noch größeren Schweinereien, zu installieren....>

Aber vorher behaupten sie "Es wird alles viel besser und schöner und gerechter und menschlicher und vieles mehr"!...
weil es nicht mehr, sondern weniger Menschen geben soll, die auf diesem Planeten 'herumtollen'!"



Der Fairness halber ist festzustellen, dass es die weltrettende Bundeskanzlerin ist, von vielen Deutschen bezeichnender Weise inzwischen als ihre "alleinerziehende Mutti" angenommen, die mit gewohnheitsmäßigem Lügen und mit dem gewohnheitsmäßigen Bruch von Recht und Gesetz und Verfassung und Verträgen seit 2005 zunehmend das Münchhausen by Proxy - Syndrom / Münchhausen by Adult Proxy - Syndrom (ICD-10 F68.1, ICD-10 T74.8, ICD-10 Y07.- , ICD-10 Z61.6) als Richtlinie der deutschen Politik durchsetzt ...

https://blog.stalkerzone.net/412/notfalls-ehrlich

https://menschundrecht.de/spontifex%202007%20-%202020.pdf

https://menschundrecht.de/Spiegel%20online%202007%20-%202020.pdf#page=212

https://menschundrecht.de/menschundrecht%202007%20-%202020.pdf#page=255

https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchhausen-Stellvertretersyndrom ,

.... auf das Sie sich ganz zu Recht wohl beziehen und mit dem die deutsche Politik längst krankhafter durchseucht ist, als mit irgendwelchen Pandemien.

Schlimm genug, dass den Betreffenden jemand ins Gehirn geschissen hat, aber es wurde dann auch noch vergessen, herumzurühren. "Das geht gar nicht."

Gravatar: Jüppchen

Merkels Kastratentruppe muß sich jetzt im Anschleimen überbieten. Wann schlägt einer vor, daß Kriegsrecht auszurufen?

Gravatar: asisi1

Genau diese Typen haben hier die "Natürlichen Heilweisen" abgeschafft. Die Nutznießer waren die Pharma und Ärzteschaft, der Leidtragende war der Mensch. Durch den massiven Pillenkonsum wurde das Immunsystem stark geschädigt. Hinzu kommen da noch die vielen Erkrankungen , wegen der Einnahme dieser Pillen. Und jetzt spricht so ein Lump vom Versagen! Er ist selbst die größte Null!

Gravatar: Rita Kubier

Diese Irren tun alle so, als hätten wir hier bzw. die ganze Welt ne Welle von Pest, Cholera und Ebola gleichzeitig!! Die sind doch alle nicht mehr ganz Herr ihrer Sinne bzw. ihres Verstandes - falls die überhaupt jemals einen solchen hatten! Wenn es möglich wäre, diese ganzen irren Panikmacher alle wegzusperren, dann herrschte ganz schnell wieder Ruhe, Ordnung und Normalität auf dieser Erde. DAS wäre ein Wohltat und die dringende ERLÖSUNG für uns, die Völker!!

Gravatar: Torben M.

#Erdö Rablok 30.10.2020 - 12:01

Korrekt. Solche Leute sind einfach nur noch geisteskrank. Eigentlich sind das alles Organspender in der Politik. Außer die von der AfD. Die Rede von Brandner im BuntenTag war super u. kristallklar fokussiert.

Gravatar: egon samu

Gesundheitsnotstand hat dieser Politverbrecher Bouffier mit seinem Hirntod schon lange.
Trotzdem wurde er noch nicht eingeliefert...
Warum?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang