Die Zweifel daran, dass sich die von Merkel und ihrem kleinen Kreis ausbaldowerten Beschränkungen der Bewegunsgsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometer rund um den Wohnort umsetzen lassen, wurden bereits am Tag des Beschlusses laut. Seitdem nehmen Zweifel und vor allem Kritik an dem Beschluss, seinem Zustandekommen und seiner Umsetzbarkeit massiv zu.
So meldet der Deutsche Städte-und Gemeindebund Zweifel an, ob sich die neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit tatsächlich überhaupt umsetzen ließen. Es sei mehr als nur fraglich, wie der Beschluss, dass sich Menschen nur noch in dem festgelegten Radius bewegen dürften, »in der Praxis umgesetzt« werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer Rheinischen Post. Solche Einschränkungen seien kaum bis gar nicht kontrollierbar. Da sie überdies mit etlichen Ausnahmeregeln wie unter anderem Berufspendler versehen sind, stellt Landsberg zudem die Wirkung infrage.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) äußert ebenfalls laute Zweifel an der Umsetzung der möglichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte der dpa, dass die jetzt getroffene Regelung beim aktuellen Personalbestand der Polizei maximal stichpunktartig kontrollierbar sei. Für eine flächendeckende Kontrolle fehlt es bei der Polizei an allen Ecken und Enden, so Wendt.
Die der Merkel-Politik gegenüber deutlich weniger kritische Gewerkschaft der Polizei (GdP) und ihr Sprecher Jörg Radek verteidigen die Beschränkung der Bewegungsfreiheit. Man betrachte die Kontrolle der Beschränkung wie ganz normale Verkehrskontrollen, so Radek. Es sei gut, dass die Politik deutlich mache, dass Tagesausflüge kein triftiger Reisegrund seien, sagte Radek. Die Politik habe als logische Folge auf die Nichtbeachtung der Appelle reagiert, verteidigt Radek das per Beschluss beschränkte im Art 11 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verankerte Freizügigkeitsrecht. Dass es dafür aber eines Gesetzes bedarf und ein Beschluss von Merkel und ihren 16 Ministerpräsidenten nicht ausreicht, ergeht dem Gewerkschaftschef vollkommen.
Kommentare zum Artikel
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letzter Satz: es kann der Polizei vielleicht ENTgehen aber kaum ERgehen (muß nicht veröffentlicht werden, sollte von Euch aber korrigiert werden)
Ich habe es ja schon immer geahnt: Corona beeinträchtigt nicht nur die Atemwege, sondern vermehrt - und das betrifft besonders die Politiker - auch das Gehirn...
Und eine Frage sei erlaubt: Welcher Politiker kennt schon das Grundgesetz. Damit sind doch viele schon überfordert..
@D. Braun 12.01.2021 - 12:40
"das Böse wird sich aufgrund seiner Verbohrtheit und Maßlosigkeit am Ende selbst zerstören. ..."
Das sehe bzw. vermute ich ebenso! Erst, wenn diese Maßlosen, Herrschsüchtigen alles Gute, alles noch einigermaßen Sinnvolle und Vernünftige zerstört, vernichtet, zertreten und zertrampelt haben und sie aus den Übriggebliebenen der Völker nichts mehr herausholen und herauspressen können, gehen die selbst unter! Dabei werden die sich aber erst noch gegenseitig zerfleischen und brutalst bekämpfen und sich gegenseitig den Rest geben. Erst danach, wenn die alle erledigt sind, kann und wird sich die Menschheit besinnen und sich selbst wieder mit Verstand, Vernunft und Intelligenz "erneuern" können und WOLLEN!
Wann das sein wird oder kann, kann sicher derzeit keiner voraussehen oder -sagen. Absehbar ist dieser Zeitpunkt heute ganz sicher nicht. Aber eines ist sicher. Es muss erst ALLES in totalen Scherben und völlig am Boden liegen, eher wird es nicht möglich sein, dass sich die Menschen von sich selbst und ihrer kranken, dummen Maßlosigkeit und dem irrsinnigen, zerstörerischen Kampf um die Herrschaft über andere Menschen und von ihrer maßlosen Gier nach allem befreien werden, können, müssen und wollen!
Die Führerin und ihre 16 Gauleiter müßten dringendst gegen Größenwahn geimpft werden.
das Böse wird sich aufgrund seiner Verbohrtheit und Maßlosigkeit am Ende selbst zerstören.
Zuvor hat es alle Unentschiedenen mit in den Abgrund gerissen und alle seine Gegner durch permanente Belästigungen stark und tragfähig gemacht.
Der Tag fängt ja heiter an ,lese ich hier die satirischen ,leider zutreffenden Koimmentare ,welche die schwachsinnige Missgeburt einer 15Km Regel vorschreibt ,die vermutlich der Ausgangsregel einer Heilanstalt aus Bautzen entsprechen könnte ? Natürlich kommt dann gleich die Frage auf ,aus welcher Anstalt sind solche politischen Einzellergehirne ausgebrochen ? Und hat unsere Polizei da versagt ? Wo bleibt die Schutzimpfung gegen so viel Schwachsinn,oder wer kann all den politischen Blödsinn noch bezahlen ?
Fragen über Fragen ,mit der uns unsere politische Welt täglich überzieht,vermutlich auch einer neuen politischen Weltordnung entsprungen .Gut wenn das Land noch etwas mit sauberem Schnee bedeckt wird ,dann können immerhin ein paar weiterschlafen ,wenn es rieselt !
Der zahlende Deutsche soll keine 15 km weit fahren dürfen, aber die sogenannten "Flüchtlinge" können weiter in unser Deutschland kommen! Deutsche, wehrt euch! Nicht mehr lange und wir finden uns in der DDR der fünfziger Jahre wieder, allerdings mit weniger Deutschen.
Wer einen "triftigen Grund" hat darf weiterhin auf die Straße.
Was ist ein triftiger Grund und wer bestimmt, was triftig ist? Der dumme Söder? Honeckers Zieh-Tochter? Der Luschi Laschet? Oder vielleicht der Viehdoktor der die Honi-Merkel berät?
Also einen triftigen Grund habe ich immer wenn ich unterwegs bin. So weit ich weiß kann jeder weiterhin raus und dahin gehen wo man will. Die Polizei kann mich zwar anhalten nach einem triftigen Grund fragen, aber solange ich darauf antworten, dass ich einen triftigen Grund habe, sollen die erst mal beweisen dass ich keinen habe. Leute gebt dem Polizisten einfach nur ihre sinnbefreite Arbeit. Lasst sie uns doch kontrollieren. DIE müssen UNS beweisen, dass wir ohne triftigen Grund unterwegs sind. Vielleicht kommen die armen vom Merkelclan missbrauchten Polizisten irgendwann selber drauf, wie sinnlos diese Vorschriften sind. So dumm kann nicht einmal die Polizei sein, dass sie nicht erkennt für welchen Schwachsinn sie da missbraucht wird. Polizisten haben ihren Amtseid darauf geschworen, für Recht und Ordnung zu sorgen. FÜR das deutsche Volk und nicht gegen. Die Merkelclanschen Perversitäten haben mit Recht und Ordnung nichts zu tun. Die Polizei müsste endkich anfangen, sich wieder auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Unschuldige Bürger vor Verbrechern zu schützen, statt mit ihnen zu kooperieren. Kein Polizist muss unsinnige Befehle hirnkranker Vorgesetzten ausüben. Jeder Polizist hat das Recht auf Verweigerung solcher rechtlich mehr als fragwürdigen Befehle. Wie war das mal: Die Polizei, dein Freund und Helfer.
Merkels 15-Kilometer-Regel realitätsfremd .... und erinnert an den Dummsülz von 2016 der damaligen OB von Köln Henriette Reker, die legendäre "eine Armlänge Abstand", nach dem migrationsfreundlichen Gruppenfummeln am Kölner Hbf., in der vorangegangenen Silvesternacht.
Spott und Häme für die Betroffenen, wie immer .....
Widerstandsrecht, im engeren Sinn ein Abwehrrecht des Bürgers, gegenüber einer rechtswidrig ausgeübten Staatsgewalt, mit dem Ziel der Wiederherstellung des alten Rechts.
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