Dass Merkels Lockdown an den gesetzgebenden Organgen vorbei beschlossen wurde und somit nicht im Einklang mit Recht und Gesetz in diesem Land steht, haben Verfassungsrechtler, Richter und Politiker mehrfach betont und scharf kritisiert. Doch nicht nur das Zustandekommen des Merkel-Lockdowns ist verfassungswidrig, auch diverse Vorschläge zur Umsetzung der Bestimmungen sind verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
So will der bayrische Ministerpräsident Söder Nachbarn zur Kontrolle der Lockdown-Bestimmungen heranziehen. Nachbarn könnten bei größeren Treffen ähnlich wie bei Ruhestörungen entsprechende Hinweise geben, schlug Söder vor. Eine Aussage, die fatal an die Blockwartmentalität aus den dunkelsten zwölf Jahren der deutschen Geschichte erinnert oder auch die Erinnerungen an die Vorgänge im SED-Regime, wo Nachbarn und angebliche »Freunde« als IM für die Stasi tätig waren, wachruft.
Sein Staatskanzleichef Florian Hermann versuchte dann auch die Aussage Söders zu relativieren, doch Söders Worte standen und stehen nun einmal im Raum. Und sie stellen nachhaltig unter Beweis, dass es Merkel und Konsorten mit den gesetzlichen Bestimmungen in diesem Land nicht so genau nehmen, wenn sie ihre eigenen Interessen durchgesetzt wissen wollen.
Gleiches gilt auch für die polizeiliche Kontrolle von Privatwohnunugen, die ebenfalls als Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung des Merkel-Lockdowns vorgesehen ist. Nur einfach eine Wohnung betreten und durchsuchen kann auch die Polizei nicht, erklärt Felix Hanschmann, Verfassungsrechtler an der Humboldt-Universität zu Berlin. Dazu benötige es entweder eines richterlichen Durchsuchungsbefehls oder es müsste Gefahr im Verzuge vorliegen, also ein schädigendes Ereignis unmittelbar bevorstehen. Aber eine solche Gefahr, so der Verfassungsrechtler, gibt es bei potentiellen Corona-Infektionen schlicht und ergreifend nicht.
Kommentare zum Artikel
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Hoffentlich gibt es dann genug Spitzel, die melden, wenn Mohammedaner zu Dutzenden und zu Hunderten wie die Ölsardinen Nase an Füßen des Vordermannes auf dem Boden in der Moschee kauern und husten, schneutzen etc., wie sie es ja auch auf der Straße machen. Oder Hochzeiten mit 100 und mehr dieser Lebewesen ebenso wie sonstige Feste. Brrr da schüttelt es mich richtig, wenn ich daran denke.
zu puppet in a puppet:
Das ist die Relativitätstheorie: alle drei haben einen Kopf im Arsch; aber Obama ist "relativ" besser dran . . . .
Im Grunde, ist jedes Wort inzwischen sinnlos!
Außer, was ist nur aus Deutschland inzwischen geworden?
"Deutschland" sollte man umbenennen! In Absurdistan!
Wenn das alles Verfassungswidrig ist frag ich mich warum wir diese Merkel ständig so handeln lassen? Bei Söder, ihr Helferlein, haben ihre DDR- Intrigen und Ideen perfekt gefruchtet. Dieser „Heilige“ ist der Schrecken #2 nach ihr. Weg mit beiden. Bitte Sofort!
Als Nachfolger von Mielke uneingeschränkt geeignet!
An allen Amtsstuben wird dann ein Schild aufgehängt:
"Trittst du in diesen Raum hier ein, so muß dein Gruß 'Hi Södolf' sein."
@Karl Napp 01.11.2020 - 00:10
"Franz Josef würde ihn aus der Partei ausschließen. ...."
Franz Josef würde Söder öffentlich derart blamieren, sich ihn zur Brust nehmen und ihm den Masch blasen, dass der nur noch mit eingekniffenem Schwanz und hängenden Ohren das Weite suchen und sich nie wieder unter die Augen von Strauß wagen würde!!
Aber leider gibt es solche fürs deutsche Volk kämpfende Politiker nicht mehr - nicht einen!! Und deshalb können sich solche Diktatoren und Volksverräter wie Söder - und noch viele andere - in Deutschland problemlos breit machen und an die Macht kommen! Die Kanzlerin ist das beste Beispiel dafür!!
@Willi Winzig , das kann ich vielleicht mit einem Beispiel erklären , jedenfalls versuche ich es mal: Früher war es Tradition, daß einer der Söhne Pfarrer wurde, zum Militär ging oder in die Regionalpolitik einstieg. Heute ist es Tradition daß man aus falsch verstandenem Treue - Bewußtsein immer wieder die selben Parteien wählt , auch wenn sie noch so viel Mist machen. Das betrachte ich als bockiges Kleinkinderverhalten. Wenn die sich mehrmals die Pfoten verbrennen dann ist die heiße Herdplatte Schuld. Oder der Hersteller des Herdes.
Aufruf zur Spitzelei. Stasi 2.0 in der BRD.... https://www.youtube.com/watch?v=PszLyhtuEeM
@ Karl Napp 01.11.2020 - 00:10
"Franz Josef würde ihn aus der Partei ausschließen. Der passt eher zur Merkel, der SED und der Stasi."
Klassischer Fall von Puppe in der Puppe bzw. puppet in a puppet. Wenn Sie's nicht verstehen, dann fragen Sie 'nen Russen oder 'ne Russin.
Söder steckt in Muttis A., die wiederum steckt in Obamas A. ...
https://static.dw.com/image/15697646_303.jpg ,
... und das ganze System ist inzwischen auf gut Deutsch nicht mehr nur am A. ...
https://www.youtube.com/watch?v=CHCEDv6XCO8&feature=youtu.be&t=106 ,
... sondern es ist im A. Mit Fragen dazu, in wessen A. das System ist, wenden Sie sich bitte vertrauensvoll an ihn ...
https://www.youtube.com/watch?v=eAaQNACwaLw&feature=youtu.be&t=165 .
Eine Riesensauerei das Ganze, kollektive Regression der Menschheit in die anale Phase, alles Sch.
Da kann sich schon glücklich schätzen, wer keinen Kaktus im darkroom hat ...
https://www.youtube.com/watch?v=kp2fqSbDZn4 .
Dazu hab eichnur eine Frage: Warum wählt ihr denn auch diese SED Schrottparteien? Natürlich meine ich damit nicht, die Vernünftigen hier, die längst erkannt haben woher der Müll gekommen ist und wohin die Reise gehen soll.